Steuersenkungen für Unternehmen? Sozialpolitischer Irrsinn!

Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft

Attac verurteilt scharf die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie noch weiter zu vergrößern. Das wäre sozialpolitischer Irrsinn. Steuergeschenke an Unternehmen sind der vollkommen falsche Weg. Die Bundesregierung muss das Geld in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft stecken“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Wie das Handelsblatt berichtet, wird im Bundesfinanzministerium an Plänen für eine Senkung der Unternehmenssteuern gearbeitet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als SPD-Vorsitzender gewählt werden möchte, behauptet zwar derzeit noch, sich nicht in einen Steuersenkungswettbewerb begeben zu wollen. Doch das Handelsblatt zitiert einen „hochrangigen Beamten“ im Ministerium, man wolle die Pläne zur Entlastung von Unternehmern „weiter vorantreiben.

Anders als Scholz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen für Unternehmen auf dem Arbeitgebertag diese Woche offen angekündigt. Man warte nur ab, ob die große Koalition nach dem SPD-Parteitag fortgesetzt werde. Er erwarte in der ersten Jahreshälfte 2020 einen klares Aufbruchsignal in dieser Sache.