Schöne neue Welt in Elmau

Abschlusserklärung der G7 passt zur Show vor Alpenkulisse

11.06.2015

Der G7-Gipfel in Elmau ist gelaufen, das Protestcamp geräumt, die Staatsgäste mit ihren Delegationen abgereist. Doch der Alltag ist noch nicht in die alpine Region in Oberbayern zurückgekehrt. Dazu hat die Veranstaltung zu viele Schäden hinterlassen – nicht nur der Hubschrauberlandeplatz im Naturschutzgebiet muss aufwendig rückgebaut werden. Was hat das Treffen nun gebracht, außer die Steuerpflichtigen um die Kleinigkeit von 360 Millionen Euro zu erleichtern? Die Medien sind voll des Lobes über die in Elmau gefassten Beschlüsse. Wir haben die Abschlusserklärung des Gipfels einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen.

Wachstum ist eines der zentralen Stichworte in der Abschlusserklärung der G7. Wachstum muss erreicht werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu beseitigen. Um es zu ermöglichen, soll die Ökonomie weiter liberalisiert werden, zum Beispiel durch Freihandelsabkomen wie TTIP und CETA. Die Verträge sollen möglichst schnell zu Ende verhandelt und unterschrieben werden. Selbstverständlich soll das Wachstum nachhaltig sein und das Ziel, die Klimaerwärmung zu stoppen, nicht gefährden. Die harmonischen Bilder aus Elmau, mit lächelnden Staatenlenker_innen vor Alpenkulisse und eine nicht weniger harmonische Abschlusserklärung wollen uns eine schöne neue Welt versprechen. Aber was ist dran?

So viel Freihandel wie irgend möglich

In Elmau wurde einmal mehr deutlich, dass die G7 keinen Millimeter vom neoliberalen Kurs der letzten Jahre abweichen wollen. Im Gegenteil. Insbesondere in der Handelspolitik soll der Kurs einer vollständigen Liberalisierung aller Märkte beibehalten und das Tempo verschärft werden. CETA und TTIP sollen dabei nur ein weiterer Trittstein auf dem Weg zu einer umfassenden Öffnung aller Märkte sein. Dass Freihandel in der Regel zur Zunahme sozialer Ungleichheit führt, Sozial- und Umweltstandards senkt und Arbeitsplätze kostet, ficht die G7 nicht an.

Klimaschutz, aber bitte nicht verbindlich

Die G7 kündigen an, ihren "Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen" und "streben bis 2050 einen Umbau der Energiewirtschaft an". Das Bekenntnis zum Ausstieg aus der fossilen Energienutzung ist aber insgesamt sehr vage. Der Umstieg in der Energiegewinnung wird viel zu spät kommen und insbesondere der besonderen Verantwortung der G7-Staaten nicht gerecht werden, obwohl er beispielsweise in Deutschland schneller möglich und nötig wäre.

Finanzmarkregulierung: Eigentlich schon, aber bitte nicht zu konkret

Mit Blick auf die deregulierten Finanzmärkte nehmen die G7 die systemischen Risiken durchaus zur Kenntnis. Konkretes ist in der Abschlusserklärung aber nicht zu lesen. Was folgt, sind Absichtserklärungen für mehr Transparenz, Bankenaufsicht und die Notwendigkeit, systemrelevante Banken im Konkursfall ohne Gefährdung des Bankensystems abwickeln zu können. Das vage Bekenntnis zur Finanzmarktregulierung wird zusätzlich durch den Hinweis verwässert, Maßnahmen könnten nur im Einvernehmen innerhalb der G20 beschlossen werden.

Flüchtlingen helfen, indem die Flucht erschwert wird

Wer erwartet hat, angesichts der Migrationsbewegungen aus den ärmsten Ländern der Welt und aus Kriegsgebieten würden die G7 ihren Blick in erster Linie darauf richten, Fluchtursachen zu beseitigen, findet dazu in der Abschlusserklärung wenig. Statt die Armut schaffende Handelspolitik der G7 im Verhältnis zu den Ländern des Südens zu beseitigen, wird dem "Verbrechen der Schleusung von Migranten" der Kampf angesagt. Was dies bedeutet, ist klar:  nicht Flucht unnötig machen, sondern verhindern, dass Flüchtende in die G7-Staaten gelangen.

Protest unsichtbar machen: Abschottung und Repression

Der Tagungsortes Elmau wurde in erster Linie deshalb gewählt, weil sich die G7 hier gut vom erwarteten Protest abschirmen ließen. Die bayrischen Behörden haben ihr Übriges getan, um mit Verboten, Desinformationspolitik und Kontrollwahn im Vorfeld Kritik vom Ort des Gipfels fernzuhalten. Zumindest in Garmisch und in Elmau ist dieses Konzept weitgehend aufgegangen. Protest in Sichtweite der G7 war so gut wie unmöglich, eine Behinderung durch Zivilen Ungehorsam ebenso.

Was bleibt?

Wie stark die neoliberale Ideologie durchgesetzt ist, wird an der Aufnahme der G7-Abschlusserklärung in den Medien deutlich. Diese berichten überwiegend zustimmend. Selbst etliche Nichtregierungsorganisationen betonen die positiven Ansätze in der Erklärung. Die Inszenierung wird für voll genommen, die Absichtserklärungen werden geglaubt und an keiner Stelle mit der Realität abgeglichen. Schöne neue alte Welt.

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Foto: Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0

Foto: Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0

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