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Schlager ja, G20-Demo nein?

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Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung

 

Der Hamburger Senat versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld an diesem Tag nicht zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Für einen Schlagermove nur zwei Tage später auf demselben Areal sieht die Behörde allerdings kein Problem.

Werner Rätz, Attac-Vertreter im G20-Demobündnis, sagt dazu: "Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen."

Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen "nicht wie ... geplant durchgeführt werden können."

Das Bündnis wird diesen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir sind sicher: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen.

Den Aufruf zur Demonstration unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, Die Linke, DIDF, Nav-Dem sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG Metall, Naturfreunden Deutschlands und viele weitere Organisationen unterzeichnet.

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