Proteste in Berlin und Stuttgart sind der Auftakt

Zehntausende Menschen haben in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau demonstriert. Attac plant weitere Aktionen für die kommenden Wochen, im September ist zudem ein europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau geplant.

13.06.2010

Aufgerufen zu den Protesten hatte das breite gesellschaftliche Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", dem rund 100 Gruppen und Organisationen angehören – darunter auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Laut Angaben der Organisatoren gingen in Berlin zwischen 15.000 und 20.000, in Stuttgart mehr als 20.000 Menschen auf die Straße.

Attac-Block auf der Krisendemo Berlin. Foto: Stephan Knobloch"Ob in Griechenland, Spanien oder Deutschland: EU-weit erleben wir gerade, wie der Sozialstaat angegriffen und die soziale Spaltung mutwillig vorangetrieben wird. Diesen Klassenkampf von oben nehmen wir nicht hin. Die Proteste heute waren erst der Anfang", sagte Roland Süß, der bei der Kundgebung in Stuttgart für Attac gesprochen hat. Mit dem Sparpaket hat die Bundesregierung das Fass zum Überlaufen gebracht.

In den kommenden Wochen wird Attac mit Aktionen auftreten, die zeigen werden, wo das Geld zu holen ist. Die Bundesregierung tut so, als bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als den Armen und Arbeitslosen die Krisenlasten aufzubürden. Attac wird zeigen, dass es sehr wohl anders geht und wo das Geld zu holen zu ist: bei den Krisenverursachern.

Der Widerstand wird dabei nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. So ruft der Europäische Gewerkschaftsbund EGB für den 29. September zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch beim Europäischen Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul werden die sozialen Bewegungen grenzüberschreitende Proteste planen und koordinieren.

Wir bedauern, dass zwei Polizisten nach einem Zwischenfall mit einem Explosionskörper verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten. Gewaltanwendung - von wem auch immer sie ausgeht - kann kein Mittel sozialer Politik sein.

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