Konzernbesteuerung: IWF gibt Attac recht

Scholz muss Blockaderolle der deutschen Finanzminister in der EU aufgeben

Der Internationale Währungsfonds IWF hat in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme eine Revolution des internationalen Systems der Konzernbesteuerung eingeleitet. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte in der Financial Times das aktuelle System für „völlig veraltet“ und eine "fundamentale Reform" für nötig.

„Der angekündigte Paradigmenwechsel des IWF kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der IWF folgt damit der OECD, die bereits im Januar eine grundlegende Überprüfung der internationalen Steuerregeln angekündigt hat. Beide Organisationen erkennen nach Jahren der Ignoranz an, dass das System der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden muss. Sie geben damit der Kritik von Attac und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen recht“, stellt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel fest.

Der IWF folgt Attac: Das Fremdvergleichsprinzip ist gescheitert


Der Konstruktionsfehler des internationalen Steuersystems besteht darin, dass die nationalen Tochterfirmen multinationaler Konzerne steuerlich so behandelt werden, als wären sie völlig eigenständige Unternehmen, die voneinander Waren kaufen. Erst dieser Umstand ermöglicht es Konzernen, Gewinne mit Hilfe verschiedener Techniken (wie Lizenz- und Zinszahlungen oder absurde interne Verrechnungspreise) steuertricksend auf Niederlassungen in Steuersümpfen zu verteilen.(2) Nach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt nun erstmals auch der IWF dieses „Fremdvergleichsprinzip“ für de facto gescheitert. Zudem problematisiert der IWF das internationale Steuerdumping bei Konzernsteuern. (3)

Die Lösung heißt Gesamtkonzernsteuer


Der IWF diskutiert verschiedene Optionen für ein neues Steuersystem unter besonderer Berücksichtigung von Entwicklungsländern. Für Attac ist die beste Lösung dabei eine Gesamtkonzernbesteuerung ergänzt mit Mindeststeuersätzen. Dabei wird ein multinationaler Konzern steuerlich als das behandelt, was er ist – eine Einheit mit einem global erzielten Gewinn. Der Konzerngewinn wird auf Basis der realen Wertschöpfung vor Ort anteilig auf Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert. Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von namhaften Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt und nun auch im IWF-Papier gefordert.

Scholz muss Blockaderolle der deutschen Finanzminister in der EU aufgeben


Diese Positionsveränderung des IWF ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einem grundlegenden Systemwechsel bei der Konzernbesteuerung, hin zur Gesamtkonzernsteuer. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Wenn Olaf Scholz ernsthaft eine gerechte Besteuerung der internationalen Konzerne will, sollte er diese Stellungnahme des IWF nutzen und die bisherige Blockaderolle der deutschen Finanzminister in der EU aufgeben. Das Europäischen Parlament fordert seit längerem die Gesamtkonzernbesteuerung. Es ist Zeit, dies endlich umzusetzen.“

Foto: Sascha Bachmann