Kein Krieg in Rojava

Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen

Die türkische Regierung trägt mit ihrem Militäreinsatz im Nordsyrien zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Region bei und gefährdet die Bevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten und von der Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) beherrschten Gebieten.

Dieser völkerrechtswidrigen Krieg wird viele Opfer mit sich bringen, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreiben und die Errungenschaften Rojavas zunichte zu machen: das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser Minderheiten, Gleichberechtigung, Demokratie und Partizipation.

Attac verurteilt die Intervention der türkischen Regierung und fordert eine Lösung der Konflikte in der Region auf dem Verhandlungsweg.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien" sammelt Unterschriften für eine Petition an die Bundesregierung. Sie fordert:

  • die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
  • alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
  • ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
  • gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
  • die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.

Unsere Mitgliedsorganisation Medico International sammelt ebenfalls Unterschriften für ihre Resolution "Rojava statt Krieg! Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen": "Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Angriffe des Nato-Partners Türkei stoppen: Aufkündigung des EU-Türkei-Deals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen und Aufkündigung aller Rüstungsexporte und -deals in die Türkei sind konkrete Handlungsoptionen. Sonst machen sich Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für Erdoğans Politik. Statt Menschenrechten und Demokratie steht die Migrationsabwehr auf der Agenda der deutschen Türkei-Politik. Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen."