G20-Versammlungsverbot soll Camps unmöglich machen und verhöhnt Demokratie

Alternativgipfel für globale Solidarität am 5. und 6. Juli erwartet 1.000 Teilnehmer_innen

20.06.2017

Gemeinsam mit einem Bündnis von 75 zivilgesellschaftlichen Organisationen lädt Attac für den 5. und 6. Juli 2017 zum "Gipfel für globale Solidarität" mit vielen internationalen Referent_innen nach Hamburg ein. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer_innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek  über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.
Dass im selben Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer_innen des "Gipfels für globale Solidarität" hatten zudem geplant, im  Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von dem Versammlungsverbot der Hamburger Polizei betroffen. Damit wird die Teilnahme am "Gipfel für globale Solidarität" und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert.

Camp im Volkspark Altona wird nun als Versammlung angemeldet

Die zuständigen Hamburger Behörden wollen offensichtlich ein Camp für die Teilnehmer_innen der G20-Proteste um jeden Preis verhindern. Ein Gespräch zwischen dem Anmelder und Vertreter_innen des Bezirksamts Altona endete letzte Woche nach wenigen Minuten mit der Übergabe des ablehnenden Bescheids. Ein Versuch, die angeblichen Mängel der Planung und Konzeption des Camps im kooperativen Gespräch zu lösen, war seitens des Bezirksamts nicht zu erkennen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote und weitere Vertreter des Senats hatten zuvor wiederholt betont, keine Camps für die Teilnehmer_innen der G20-Proteste zulassen zu wollen.

Die Camp-AG des Protestbündnisses wird nun eine politische Versammlung auf der Spielwiese im Volkspark Altona anmelden und kündigt an, gegen ein erneutes Verbot juristisch vorzugehen. Attac bietet neben einer Mitfahrbörse auch eine Bettenbörse an, um den Bürger_innen Hamburgs die Gelegenheit zu geben, den demokratischen Protest trotz der skandalösen Verbotspolitik des Hamburger Senats möglich zu machen.

Wer sich die G20 in die Stadt holt, hat auch den Protest eingeladen!

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Hamburg: Wer die G20 in die Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an der G20 als einen wichtigen Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung höchstmögliche Priorität einzuräumen.

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