Finanztransaktionssteuer einführen, Fiskalpakt stoppen!

Attac lehnt Tauschhandel ab / Opposition muss Farbe bekennen

12.06.2012

Jetzt Aktionskarten bestellen!Attac lehnt einen Tauschhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt werden", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss ihn ohne Wenn und Aber ablehnen. Die Opposition muss jetzt Farbe bekennen. SPD und Grüne dürfen die Debatte über die Finanztransaktionssteuer nicht missbrauchen, um von den unsozialen und antidemokratischen Folgen des Fiskalpakts abzulenken. Und von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich endlich mit aller Kraft für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark macht - ohne jedes Geschacher.

Der Fiskalpakt schreibt europaweit einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürdet damit die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure der exzessiven Spekulation an den Finanzmärkten, von Steuerdumping und Steuerflucht kommen dagegen ungeschoren davon. Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum Instrument der fortgesetzten Umverteilung von Arm zu Reich. Die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibt dagegen außer Acht.

Der Fiskalvertrag ist außerdem zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes wird empfindlich beschnitten. Die Entscheidungsgewalt über die Haushalte wird faktisch von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen.

Statt weiterer Kürzungen ist es jetzt notwendig, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Notwendig dafür sind neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.

Attac ruft zusammen mit anderen Organisationen dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.

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