Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet

Susan George: "Wir wollen Demokratie, nicht Konzernherrschaft"

15.07.2014

Attac hat heute gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gestartet. Die Initiative "Stop TTIP" fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren Attac, Campact, der BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. Die europaweite Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel (Video) begründete Susan George, die Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich, den Start der grenzüberschreitenden Bürgerinitiative: "TTIP ist eine große Bedrohung für die Demokratie – die EBI will Demokratie, nicht Konzernherrschaft".  TTIP ist besonders gefährlich, weil es seit 20 Jahren von transnationalen Konzernen geplant wird. Diese Großkonzerne haben den Inhalt mitbestimmt und sind auf Einladung der Regierungen offizieller Bestandteil des TTIP-Prozesses geworden – die Bürger_innen dagegen sind ausgeschlossen. Susan George betonte, dass TTIP trotzdem zu stoppen ist - genauso wie das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das ebenfalls im Geheimen verhandelt wurde, 1998 dann aber von einer starken Bürgerbewegung verhindert wurde.

Michael Efler vom Bundesverband Mehr Demokratie hob den demokratiefeindlichen Aspekt der geplanten Abkommen hervor: Hinter verschlossenen Türen werden Regeln beschlossen, die weitreichende Folgen für über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten haben. Besonders kritisch sind die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, mit denen ausländischen Investoren weitreichende Schutzrechte gegenüber Staaten in Schiedsverfahren (englisch: Investor-State Dispute Settlement, ISDS) durchsetzen können. Gefährlich sind auch die Pläne zur regulatorischen Kooperation, die ebenfalls eine Einschränkung der demokratischen Kontrolle bewirken.

John Hilary, Direktor der britischen Organisation War on Want, stellte klar, dass TTIP darf nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern EU und USA verstanden werden darf. Es handelt sich vielmehr um den gemeinsamen Versuch von transnational agierenden Großkonzernen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen. John Hilary: "Dies geschieht auf Kosten des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Umweltvorschriften, der Sozialstandards, der Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen oder auch der Regeln zur Bankensicherheit."  

Mit einer EBI ist es Bürger_innen der EU-Staaten seit 2012 möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Notwendig sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten.

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Susan George, Mitbegründerin von Attac Frankreich, bei der Pressekonferenz in Brüssel

Susan George, Mitbegründerin von Attac Frankreich, bei der Pressekonferenz in Brüssel

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