Menü

Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss: Protestbündnis übergibt 155.000 Unterschriften

|   Steuern

Steuerschlupflöcher für Millionäre schließen!

Aktive von Verdi, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact haben gestern vor dem Gebäude des Bundesrats 155.000 Unterschriften für eine entschlossene Besteuerung der Superreichen übergeben. Dort beriet der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal nach der Sommerpause über das umstrittene Erbschaftssteuergesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die unangemessenen Privilegien für Unternehmenserben moniert und eine Neuregelung verlangt.

Mit einem drei Meter hohen Steuerschlupfloch, durch das sich die als Supperreiche verkleideten Aktivist_innen Millionen-Erbschaften hindurchreichten, machte das Protestbündnis auf die Lücken im Gesetz aufmerksam, die besonders Millionäre bevorteilen.

Jetzt besteht die Chance, endlich eine echte Reform zustande zu bringen. Und das bedeutet, dass große Erben deutlich höher besteuert werden als kleine Erben und einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft beitragen müssen.

"Gerade nach der Wahl in Mecklenburg muss jedem klar sein, dass die Politik endlich handlungsfähig werden muss", sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel. Hentschel weiter: "Sie muss den Mut finden, sich gegen die Lobby der Besitzer und Erben großer Konzerne durchzusetzen und den Menschen das Vertrauen in diesen Staat und die Gerechtigkeit dieser Gesellschaft zurückzugeben."

Seit drei Jahrzehnten wachsen große Vermögen doppelt bis dreimal so schnell wie kleinere Vermögen. Bei Milliardenvermögen liegt das jährliche Wachstum im Durchschnitt der letzten 30 Jahre über 6 Prozent. Deswegen spricht viel dafür, nicht die kleinen und mittleren Betriebe, sondern die großen Vermögen stärker zu belasten. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Erben eines Großbetriebs bessere Unternehmer sind als im Falle eines Verkaufs die potenziellen Käufer.

Alle anzeigen