Chile: Attac fordert sofortige Demilitarisierung und Piñeras Rücktritt

Deutsche Rüstungsexporte nach Chile und polizeiliche und militärische Zusammenarbeit sind sofort zu beenden

Mehrere Millionen Menschen lehnen sich inzwischen gegen die neoliberale Politik des Oligarchen Sebastian Piñiera in Chile auf. Regierung und Militär versuchen die Proteste mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. "Wir sind solidarisch mit dieser Bewegung und den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, kostenlosem Bildungs- und Gesundheitswesen und einer wirklichen Demokratie für die Menschen in Chile", sagt dazu Michael Tellmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac Deutschland fordert in einer Erklärung zusammen mit Persönlichkeiten und Organisationen aus mehr als 60 Ländern die sofortige Demilitarisierung Chiles und den Rücktritt des Präsidenten Sebastián Piñera, weil dieser seiner politischen Verantwortung nicht nachgegangen ist und absolutes Desinteresse an einem demokratischen, angemessenen und gerechten Zugehen auf die Forderungen der chilenischen Zivilbevölkerung gezeigt hat. 

Attac Deutschland fordert zudem einen sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Chile und die Beendigung der Zusammenarbeit deutscher und chilenischer "Sicherheitskräfte". "In den Jahren 2000 bis 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Chile mit einem Gesamtwert von mehr als 118,6 Millionen Euro. Zwischen den deutschen und den chilenischen Sicherheitskräften, die nun mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen, findet immer wieder militärische und polizeiliche Zusammenarbeit statt. Damit muss Schluss sein", sagt Hermann Mahler, ebenfalls vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

In der gemeinsamen internationalen Erklärung heißt es weiterhin:
 "Wir solidarisieren uns mit der Rebellion der Bevölkerung gegen ein politisches und wirtschaftliches Regime, das die arbeitende Bevölkerung des Landes auf unterschiedlichen Wegen betrifft: durch das privatisierte Rentensystem (AFP), die steigenden Wasser- und Stromkosten, das Migrationsgesetz, das Freihandelsabkommen TPP11, die Ausbeutung der Natur durch den Extraktivismus, die zunehmende Gewalt gegen Frauen und gegen die indigene Bevölkerung. Wir sind besorgt um Menschenleben. In diesem Moment foltern und ermorden chilenische Polizei- und Militäreinheiten Personen im ganzen Land. Die offiziellen Medien übermitteln diese Informationen nicht. Stattdessen berichten alternative und internationale Medien, wie auch tausende Personen über soziale Netzwerke, was vor sich geht. 
Wir stellen uns mit Nachdruck gegen das Gesetz zur inneren Sicherheit und gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands durch den Staat und rufen internationale Medien und internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf nach Chile zu kommen. Mit dem Militär auf den Straßen ist kein Dialog möglich! RÜCKTRITT PIÑERAS JETZT! VERFASSUNGSGEBENEDE VERSAMMLUNG!"

Foto: nando/Flickr