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CETA samt Investorklagerechten ablehnen!

Autor | |   AG WTO/Welthandel

Europäischer Aktionstag gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. am 11. Oktober

Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Das Abkommen, das als Blaupause für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gilt, ist bereits fertig verhandelt und wurde in der vergangenen Woche der Bundesregierung ausgehändigt. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines Handelsabkommen, sondern die Bestimmungen auch in nationale Kompetenzen eingreifen, müssen neben der Europäischen Kommission auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen.

Die Tagesschau hat den Vertragstext dankenswerterweise am vergangenen Mittwoch veröffentlicht. Nun können sich endlich auch Nichtregierungsorganisationen ein Bild vom Vertragsinhalt machen. Eine erste Sichtung des Dokuments lässt die schlimmsten Befürchtungen der Freihandelskritiker_innen wahr werden.

So enthält der Vertragstext die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). Diese führen dazu, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden. Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt. Während des Wahlkampfs zum EU-Parlament hielt SPD-Chef Gabriel das besondere Klagerecht von Konzernen gegen Staaten im TTIP-Vertrag für "unnötig". Die Rechtssysteme in EU und USA böten ausreichenden Schutz. Gleichzeitig griff er Kritiker aus der Zivilgesellschaft scharf an: Sie verbreiteten "eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird".

"Der jetzt vorliegende Verhandlungstext zu CETA macht deutlich, dass unsere Kritik berechtigt und notwendig ist. Das Klagerecht würde gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken und die Einflussmöglichkeiten von Investoren und Konzernen weiter stärken",  so Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Süß weiter: "Nun heißt es aus der Bundesregierung: Falls aber 'das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend' sei, werde der Investorenschutz 'hingenommen'. Wir dürfen dieser Hinhaltetaktik nicht auf dem Leim gehen. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen."

Attac ruft zusammen mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbänden und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober auf, um gemeinsam den Protest gegen CETA, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen. Voraussichtlich bereits im September startet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

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