Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden!

07.09.2018

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde – ihren Protest gegen das Abkommen auf die Straße tragen.

CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – auch von Bundestag und Bundesrat. "Im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Insbesondere die Grünen und Linken haben unsere breiten Proteste in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Mit kreativen Aktionen werden wir sie nun an ihre Position erinnern. Wir fordern, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ablehnung oder Enthaltung im Bundesrat garantieren", erklärt Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

Bayern: Grüne, SPD und FW gegen CETA

Unter den Parteien, die aktuell im bayerischen Landtag vertreten sind, sprechen sich lediglich CSU und FDP klar für CETA aus. Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD und die Freien Wähler lehnen das Abkommen ab und werden diese Position auch im Fall einer Regierungsbeteiligung beibehalten. Dies ergaben Anfragen der Initiative "Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein". Die Antworten von Grünen, SPD und FW sind insofern bemerkenswert, da sie deutlich machen, dass diese Landtagswahl für die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von CETA durch Bayern im Bundesrat entscheidend sein wird. Auch nicht im Landtag vertretene Parteien wie die Linke, die ÖDP und die Piraten haben sich eindeutig gegen CETA festgelegt.

Hessen: Positionierung der Parteien gefordert

"Auch von den hessischen Landesparteien fordern wir eine klare Positionierung. Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es Konzernen Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gefährdet den Rechtsstaat und schränkt politische Handlungsspielräume ein, denn Regierungen müssen ständig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen widersprechen", so Hanni Gramann von Attac.

"CETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen Regulierungsausschüsse treffen sich bereits und beraten über hoch kontroverse Themen wie Landwirtschaft, öffentliche Beschaffung oder Biotechnologie. Da die Ausschüsse offen für Lobbyist*innen sind, verstärken und institutionalisieren sie den Einfluss der Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik", ergänzt Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Aktionskarte füllt sich

Das Netzwerk hat für den 29. September eine Aktionskarte eingerichtet, in der alle lokalen Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen eingetragen werden können. Bereits am 28. September ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam mit der Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien und weiteren Organisationen zum Protest an der belgisch-deutschen Grenze auf, um die ruinösen Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die bäuerliche Landwirtschaft zu thematisieren. Für den 29. September sind zahlreiche weitere Aktionen in Planung. Am 30. September lädt das "Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!" zur Lärmdemonstration vor die Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. In diesen Ländern sind Bündnis90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, haben sich jedoch noch nicht klar gegen CETA festgelegt.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

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