Bundesregierung fördert weiter Steuertricks von Unternehmen

EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche Konzernberichte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley fördern, Konzernsteuertricks, statt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen ist am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates am Widerstand Deutschlands gescheitert. Im Bündnis mit Steueroasen wie Luxemburg, Malta, Zypern und Irland sowie der rechtskonservativen Regierung Österreichs hat die Bundesregierung für eine Vertagung des Beschlusses gesorgt.

Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern sagt: „Es ist ein Skandal, dass Barley und Scholz diese Entscheidung blockieren, obwohl der Koalitionsvertrag die Bekämpfung von Steuervermeidung vorsieht. Die Steuervermeidung von Großkonzernen kostet Deutschland jährlich mehr als 17 Milliarden Euro. Zudem bedeutet es eine einseitige Bevorzugung von Konzernen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die sich solche Finanztricks nicht leisten können.“

Die EU-Kommission hatte auf den Druck des Europaparlamentes einen Vorschlag für mehr Transparenz von Großunternehmen vorgelegt (public Country-by-Country-Reporting - pCbCR), dem die große Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten folgen wollte. Der Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass Großkonzerne jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie für alle Länder, in denen sie tätig sind, Kennzahlen wie Umsätze, Beschäftigte, Investitionen und Gewinne offenlegen. Ein solcher Bericht wurde bereits für Banken und Rohstoffkonzerne eingeführt. Damit könnte nachvollzogen werden, in welchen Ländern (Steueroasen) Konzerne Gewinne ausweisen, ohne dass entsprechende Geschäftstätigkeiten dort stattfinden. Ein solcher Bericht wäre ein wichtiger Schritt, um die Steuervermeidung und Gewinnverschiebung von Großkonzernen einzudämmen.

Bereits der Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockierte mehrere Maßnahmen, darunter auch CbCR, aufgrund des Drucks deutscher DAX-Konzerne. Diese wollten verhindern, dass die Zahlen öffentlich werden. Karl-Martin Hentschel: „Dass nun ausgerechnet zwei sozialdemokratische Minister bzw. Ministerinnen gegen die große Mehrheit der EU-Staaten diesen wichtigen Schritt verhindert haben, ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen.“


Für Rückfragen und Interviews:

  • Karl-Martin Hentschel, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

  • Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266