Bündnis gegen TTIP und CETA bereitet selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative vor

Rechtsmittel gegen die Ablehnung durch die EU-Kommission

19.09.2014

Das aus über 240 Organisationen bestehende europäische Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Das Bündnis kündigte außerdem an, die EBI wie geplant zu starten, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

"Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten", erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, kann die EBI sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. "Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Efler weiter.

"Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte", erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. "Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste", betont Bär. Die Europäische Bürgerinitiative wird selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. "Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren", sagt Bär. "Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen."

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

ISDS-Reform: Pinselstriche können Fehlkonstruktion nicht übertünchen - 13.11.15
Konzernklagerechte nicht reformierbar, nicht notwendig und brandgefährlich

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit - 04.12.14
Aktion in Brüssel: Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk

TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein - 10.11.14
Forderung nach fairen Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache - 03.10.14
EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie

CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz - 24.09.14
Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter

Attac startet Initiative "Ich bin ein Handelshemmnis!" - 19.09.14
Kampagne "TTIP in die Tonne" sammelt Fotos auf Aktionswebseite

Jetzt erst recht: Druck von unten machen gegen TTIP und CETA! - 12.09.14
Nein der EU-Kommission zu EBI beschädigt Demokratie in Europa

EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten - 11.09.14
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand…

Attac startet Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei" - 11.09.14
Kommunale Selbstverwaltung gegen Konzerninteressen