Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen

BFH-Urteil löst Dominoeffekt in kritischer Zivilgesellschaft aus

19.03.2019

Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.

"Bereits drei Wochen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von Attac zeigt sich, wie berechtigt unsere Warnungen vor einem Dominoeffekt für die gesamte Zivilgesellschaft sind“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Sollte die Entscheidung des BFH Bestand haben, droht das Gemeinnützigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien versuchen, unliebsame Organisationen an die Kandare zu nehmen.“

So hat die Online-Kampagnenorganisation Campact am Montag bekannt gegeben, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen, da sie damit rechnet, ebenfalls den Status der Gemeinnützigkeit entzogen zu bekommen. Campact befürchtet, ansonsten für entgangene Steuereinnahmen haftbar gemacht zu werden. Auch unter anderen Vereinen und Nichtregierungsorganisationen ist die Verunsicherung groß, ob und in welcher Form sie weiterhin politisch Stellung beziehen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Es besteht die Gefahr, dass Vereine ihre Aktivitäten für selbstlose Ziele vorsorglich einschränken, um nicht ins Visier der Finanzämter zu geraten.

Abgeordnete müssen Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren

Unabhängig von einem möglichen Gang nach Karlsruhe fordert Attac die Bundestagsabgeordneten daher dringend auf, umgehend Rechtssicherheit zu schaffen: Die gesetzliche Grundlage des Gemeinnützigkeitsrechts, die Abgabenordnung, ist deutlich zu erweitern und an die Erfordernisse einer modernen Demokratie anzupassen. Zudem muss der Satzungszweck „Förderung des demokratischen Staatwesens“, den der Bundesfinanzhof in seinem Urteil massiv eingrenzt, als spezifischer Zweck – vergleichbar dem Umweltschutz – anerkannt werden.

Entscheidung über Rolle von NGOs nicht den Finanzämtern überlassen

Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann: „Eine lebendige und kritische Bürgerschaft stärkt die Widerstandsfähigkeit der Demokratie. Welche Rolle Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanzämtern überlassen werden darf.“



Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.

Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof das Verfahren zurück an das Hessische Finanzgericht verwiesen. In dem erneuten Prozess müssen die Richter in Kassel nun den Vorgaben des BFH folgen, der den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger spannt als sie selbst in ihrem ersten Urteil.


Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.

Aktuell engagiert sich Attac Deutschland mit der Kampagne „Menschenrechte vor Profit“ für ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Unter dem Motto „Steuertricks stoppen“ streitet das Netzwerk für eine Gesamtkonzernsteuer und gegen die Steuervermeidung von Konzernen wie Apple, Ikea und Amazon. In den kommenden Monaten wird Attac zudem Druck für eine sozial-ökologische Wende machen. Im Zentrum der Kampagne „Einfach umsteigen – klimagerechte Mobilität für alle“ werden vielfältige Aktivitäten für eine Verkehrswende stehen.


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