Attac lehnt Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit Ermächtigungsgesetz ab

Brief des Attac-Koordinierungskreises an die Mitglieder des Bundestags

03.07.2012

Der bundesweite Koordinierungskreis von Attac hat in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags klargestellt, dass Attac Deutschland eine Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 entschieden ablehnt. Gleichzeitig ist eine grundsätzliche und scharfe inhaltliche Kritik an FisFiskalpakt und ESM, wie sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften überall in Europa artikuliert wird, weiterhin notwendig.

Jürgen Trittin und Claudia Roth hatten am vergangenen Freitag im Bundestag und in Presse-Interviews die Postkarte einer Attac-Regionalgruppe kritisiert. Diese hatte im Rahmen ihrer regionalen Kampagnenarbeit ein Foto des Reichstagsgebäudes zusammen mit dem Slogan "ESM und Fiskalpakt. Ermächtigungsgesetz 2.0" abgebildet und an Bundestagsabgeordnete verschickt.

Mit Fiskalpakt und ESM wird eine fatale, die Krise und die soziale Spaltung Europas weiter verschärfende Austeritätspolitik institutionell verstetigt. Die "Eurokrise" ist aber nicht durch permanente Kürzungspolitik gegenüber den öffentlichen Haushalten zu beseitigen. Attac setzt sich deshalb dafür ein, Vermögen wirkungsvoll umzuverteilen, die Finanzmärkte zu schrumpfen, Schulden zu streichen und Demokratie weiter zu entwickeln.

Unsere Argumente sind ausführlich auf www.fiskalpakt-stoppen.de nachzulesen, hingewiesen sei an dieser Stelle auch noch einmal auf die Position der Gewerkschaft ver.di gegen den Fiskalpakt.

Die aktuelle Krisenpolitik sowie die Politik der Bundestagsmehrheit mit Fiskalpakt und ESM, die zugunsten der Finanzmärkte wirken, führt zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in Europa. Eine große Rolle spielen dabei die Stereotype gegenüber den Bevölkerungen Südeuropas, die von einigen Akteuren geschürt werden: Chauvinistische Tendenzen gewinnen an Boden.

Als Europäisches Attac-Netzwerk stehen wir dem entgegen für ein solidarisches und demokra­ti­sches Europa – das aber geht nicht mit neoliberaler Austeritätspolitik!

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