Attac fordert sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland

Aktion zeigt Not der Bevölkerung durch Kürzungsprogramme / Attac-Block bei Demo "Europa.Anders.Machen." morgen in Berlin

19.06.2015

Einen Tag vor der Demonstration "Europa.Anders.Machen" am morgigen Samstag in Berlin haben Aktivist_inen von Attac mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude auf die Not der griechischen Bevölkerung hingewiesen und einen sofortigen Schuldenschnitt sowie ein Ende der Kürzungsprogramme für Griechenland gefordert.

Die Aktion zeigte eine ältere griechische Frau (dargestellt von einer Attac-Aktivisten), die vor einer überdimensional großen Dose Katzenfutter sitzt und aus ihr löffelt. Im Hintergrund prangte eine griechische Flagge mit dem Schriftzug "Danke für die Armut, Schäuble!"

"Als Hardliner selbst in der deutschen Regierung trägt Bundesfinanzminister Schäuble eine maßgebliche Verantwortung für die kompromisslose Haltung der EU-Kommission gegenüber Athen – und damit für die tödlichen Folgen der Austeritätspolitik in Griechenland", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die brutalen Kürzungen sind Ausdruck einer menschenfeindlichen-Politik, die das Recht auf ein Leben und die Menschenwürde dem Profitinteresse unterordnet."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag auf Umsetzung der von EU-Kommission, EZB und IWF geforderten neoliberalen Reformen in Griechenland als Bedingung für die Auszahlung der dritten Rate des so genannten Hilfspaketes. Dabei geht es vor allem um weitere Einschnitte beim Rentensystem. Erhält Griechenland das Geld nicht und der IWF besteht auf der Rückzahlung von etwa 1,6 Milliarden Euro am 30. Juni, droht dem Land Ende des Monats die Staatspleite. Einen Zahlungsaufschub schloss IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag aus.

"Diese Erpressung Griechenlands muss endlich aufhören. Ein Schuldenerlass ist unumgänglich. Das wissen Merkel und Schäuble. Ihnen geht es darum, Griechenland vorher noch so viele neoliberale Reformen wie möglich abzupressen", stellte Werner Rätz fest. Attac fordert ein sofortiges Zahlungsmoratorium und eine europäische Schuldenkonferenz, bei der die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Schuldenstaaten überprüft werden.

Das Attac-Netzwerk beteiligt sich am morgigen Samstag mit Attac-Block und Lausprecherwagen an der Demonstration "Europa.Anders.Machen" in Berlin.

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