Attac fordert Gemeinnützigkeit zurück

Aktion "Engagement statt Lobbymacht" vor Regierungssitz in Wiesbaden

02.07.2015

Mit einer Aktion unter dem Motto "Engagement statt Lobbymacht – Attac bleibt gemeinnützig!" vor der Staatskanzlei in Wiesbaden am heutigen Donnerstag fordert Attac, endlich wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wiesen bei der Aktion insbesondere auf die Ungleichbehandlung hin, die sie im Vergleich zu reinen Lobbyvereinigungen erfahren: Während Attac seit 444 Tagen ohne Gemeinnützigkeit auskommen muss, gelten etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, das Atomforum oder das Forum Grüne Vernunft, das sich für Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt, als gemeinnützig.

"Das Engagement der Attac-Aktiven für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums oder einen fairen Welthandel soll nicht dem Gemeinwohl dienen – das profitfördernde Bewerben von Waffen-, Atom- und Gentechnik aber schon? Was für ein Hohn", sagte Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Bundesbüro von Attac. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, Attac endlich wieder den rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen. Gerade weil wir das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen, sind wir gemeinnützig!"

Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac ist es, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt am 14. April des vergangenen Jahres Attac die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft ebenso wie aus der Politik hat die Finanzverwaltung ihren Bescheid bisher nicht zurückgenommen. Das Widerspruchsverfahren läuft nach wie vor. Sollte das Finanzamt dem Widerspruch nicht stattgeben, wird Attac klagen.

Die Aktion vor der Staatskanzlei zeigte Attac als große Weltkugel. Ihr gegenüber standen die drei genannten Lobbyvereinigungen, dargestellt durch Personen in Ganzkörperanzügen, die eine Schusswaffen-Attrappe, ein Miniatur-Atomkraftwerk und "Gen-Gemüse" in den Händen hielten. Während auf den Namensschildern der Lobbyisten ein großer Stempel mit dem Schriftzug "gemeinnützig" prangte, wurde er auf dem Attac-Schild durchgestrichen. Umstehende Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen diese Entscheidung und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Engagement gegen Lobbymacht! Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!" in die Höhe.

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vor - 02.06.16
Politisches Engagement erlaubt / Finanzbehörden legen Gesetz zu eng aus

Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit  - 17.02.16
Finanzamt hat Einspruch zurückgewiesen / Angriff auf kritische Zivilgesellschaft

Steuerrecht behindert politische Willensbildung - 07.07.15
Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu…

Jetzt unterschreiben: Attac ist gemeinnützig! - 16.12.14
Appell an die Hessische Oberfinanzdirektion

Entzug der Gemeinnützigkeit: Welle der Solidarität mit Attac - 02.12.14
Organisationen und Prominente protestieren öffentlich gegen Entscheidung des…

Frankfurter Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit - 17.10.14
Jetzt erst recht: zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht…