450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp

Offener Brief an Abgeordnete des Kanadischen und des EU-Parlaments

28.11.2016

Mehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus Kanada und Europa haben die Gesetzgeber aufgefordert, gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. In einem offenen Brief, den sie am heutigen Montag unter anderem an die Mitglieder des Europäischen und des Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner_innen vor den negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmer_innenrechte und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investor_innen mit starken Instrumenten ausstatten, um Regulierungen zu attackieren, die dem öffentlichen Interesse dienen.

Zu den Unterzeichner_innen gehören unter anderem Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische Attac-Organisationen sind dabei.

"Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab", heißt es in dem Brief. "CETA steht für eine rückwärtsgewandte Freihandelsagenda, die von den großen Konzernen vorangetrieben wird. Was wir brauchen ist ein Umdenken hin zu einer transparenten und inklusiven Handelspolitik, die die Menschen und den Planeten in den Blick nimmt. Die Ratifizierung von CETA wird diesem dringend notwendigen Wandel im Wege stehen."

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