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250.000 gegen TTIP und CETA: Bundesregierung muss Reißleine ziehen

|   Pressemitteilung

Freihandel verschärft Armut weltweit / Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig

Die aktuellen Freihandelsproteste in Berlin sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. Etwa 250.000 Menschen demonstrieren gegenwärtig unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Attac gehört gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen zum Trägerkreis der Demonstration.

"Der heutige Tag zeigt: TTIP ist in Deutschland nicht durchsetzbar. Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und die Verhandlungen der EU-Kommission stoppen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel weg von Konkurrenzdenken und Wettbewerb hin zu einer EU-Handelspolitik im Interesse der Menschen und ihrer Bedürfnisse", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Das Versprechen, Freihandel schaffe mehr Wohlstand für alle, ist längst als Lüge entlarvt. Bei TTIP und CETA geht es darum, Konzernen und internationalen Finanzakteuren weitere Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie den Welthandel noch besser unter Kontrolle bringen und die Politik unter Druck setzen können.

Dies gelte insbesondere auch für die Handelspolitik der EU gegenüber Afrika. Mit den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPAs) zwingt Europa den wirtschaftlich schwächeren afrikanischen Staaten Abkommen auf, die noch mehr Armut schaffen und Menschen in die Emigration treiben werden, kritisierte Roland Süß. "Die erzwungene Marktöffnung zerstört in Afrika die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Und in Sonntagsreden predigen Europas Politiker, wie intensiv sie Fluchtursachen bekämpfen. Wer für gerechten Welthandel eintritt, kann zu den EPAs nicht schweigen." Notwendig seien Handelsalternativen, die den Menschen in ihren Herkunftsländern ein menschenwürdiges und sicheres Leben ermöglichen.

Attac-Sprecher/innen am 10.10. in Berlin:

  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

  • Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 3060 8762

  • Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257 (zu TTIP und Kommunen)

  • Ralf Liebers, Attac-Koordinierungkreis, Tel. 0171 4055 520

  • Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 5437 5795
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