Hinweise zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Seit dem Jahr 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt. Attac verfolgt in seinen Aktivitäten satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke.

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt im April 2014 reichte Attac Klage ein. Das Finanzgericht Kassel stellte in seinem Urteil am 10. November 2016 fest "Attac ist gemeinnützig!" und hob damit die Aberkennungsbescheide des Finanzamts auf – ohne Möglichkeit der Revision. Doch das Finanzamt Frankfurt legte auf Weisung des Bundesfinanzministeriums beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Der BFH ließ die Beschwerde zu, im Revisionsverfahren veröffentlichte der BFH am 26.2.19 sein Urteil: Er hob das Urteil des Finanzgerichts Kassel auf, und verwies gleichzeitig zur Neuverhandlung zurück an das Finanzgericht. Im Urteil gibt der BFH dem Finanzgericht enge Auflagen für das Klageverfahren von Attac gegen Finanzamt Frankfurt mit.

Gibt es jetzt wieder Zuwendungsbestätigungen?

Nach dem Urteil des BFH muss das Hessische Finanzgericht unser Klageverfahren gegen das Finanzamt Frankfurt neu eröffnen. Bis zu einem abschließenden Urteil bleibt Attac nicht gemeinnützig. Damit dürfen wir auch weiterhin keine Zuwendungsbestätigungen für Ihre Spende (auch Mitgliedsbeiträge gelten als Spende) ausstellen.

Einkommenssteuererklärung: Nachreichen von Zuwendungsbestätigungen

Für den (durch das BFH-Urteil eher unwahrscheinlichen) Fall, dass Attac die Klage gegen das Finanzamt gewinnt und den Status der Gemeinnützigkeit erhält, wird Attac auch für die vergangenen Jahre wieder gemeinnützig:

Da das Nachreichen von Zuwendungsbestätigungen zu bereits ergangenen Einkommenssteuerbescheiden aber nicht möglich ist, müssen Sie Ihre Spenden in Ihrer jeweiligen Einkommenssteuererklärung geltend machen. Tun Sie dies nicht, verlieren Sie die Möglichkeit, rückwirkend einen Steuerbescheid ändern zu können.

Ihre Steuererklärung

Sollte Ihr Finanzamt nach Angabe einer Spende (als Spende gilt auch der Mitgliedsbeitrag) in Ihrer Einkommensteuererklärung diese nicht anerkennen (bzw. Sie aufgefordert werden, eine Zuwendungsbestätigung einzureichen), so können Sie dem Finanzamt mitteilen, dass Attac zur Zeit keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen kann - mit Hinweis auf das laufende Verfahren. Das Finanzamt wird die Spende dann steuerlich nicht einberechnen. Sie können dann gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen.

Mit dem Einspruch beantragen Sie "Ruhe des Verfahrens" bis zum Abschluss des Rechtsstreits, also Einspruch und Antrag in einem Schreiben. Sollte Attac den Rechtsstreit verlieren, wird das Finanzamt von sich aus tätig und Sie zur Rücknahme des Einspruchs auffordern. Sollte Attac aber gewinnen, könnte das Finanzamt tätig werden – in der Regel muss aber die Einspruch einlegende Person das Finanzamt mit Hinweis auf das Aktenzeichen auf den gewonnenen Rechtsstreit hinweisen. Damit müsste das Finanzamt den Bescheid neu berechnen. 

Gültigkeit von Zuwendungsbestätigungen

Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind alle Zuwendungsbestätigungen, die wir für 2010 ff ausgestellt haben, ungültig geworden.

Zur Steuerersparnis bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Spenden oder Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Organisationen mindern nicht direkt die individuellen Steuern, sondern das zu versteuernde Gesamteinkommen. Spenden werden vom Jahreseinkommen abgezogen, so wie zum Beispiel Fahrtkosten zur Arbeit oder Beiträge zur Gewerkschaft auch.

Die zu zahlenden Steuern werden dann für das so reduzierte Jahreseinkommen berechnet. Die tatsächliche Ersparnis bei der Geltendmachung von Spenden ist abhängig vom Grenzsteuersatz – der liegt bei höchstens 42 Prozent, bei den meisten Einkommen deutlich darunter. Das bedeutet, Sie können maximal 42 Prozent der erbrachten Spende wiederbekommen.

Auch wenn ich beruflich gewöhnt bin, wirtschaftlich zu denken, möchte ich mich mit meinen Spenden nicht nach dem Gutdünken eines Finanzamts richten, im Gegenteil, ich habe umso mehr an Attac gespendet! Attac Deutschland soll mit voller Kraft weiterarbeiten können, gegen eine ungerechte Globalisierung, die auch die Grundwerte unserer Gesellschaft bedroht. Die Errungenschaften von Jahrhunderten würden zurückgeschraubt, wenn durch die Freihandelsabkommen ganz offiziell das Recht auf Profit für die Konzerne zum obersten Grundwert wird und undurchsichtige Schiedsgerichte über der ganzen demokratischen Rechtsordnung stehen.

Spendenkonto

Attac Trägerverein e.V.
IBAN: DE57 43060967 0800100800
BIC: GENODEM 1 GLS
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