Die Rats-VG beantragt, dass das Budget des Rates im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2008 belassen wird und damit weiterhin 12.000 Euro beträgt.

Begründung:

Die Kosten, die im Gremium Rat anfallen entstehen fast ausnahmslos durch Fahrtkosten der Ratsmitglieder zu den Sitzungen bzw. zu Rats-AG-Treffen sowie durch Raummietkosten für selbige. Im Jahr 2007 entstanden auf diesem Wege Kosten i.H.v. ca. 14.000 Euro. Bis dahin war das Budget weit niedriger angesetzt, grobe Überschreitungen, die notwendiger Weise entstanden, wurden toleriert. Diese Praxis wurde im Folgejahr geändert: Der Rat bekam für 2007 ein Budget von 12.000 Euro zur Verfügung, wählte einen Finanzverantwortlichen und bekam die Auflage, dass diese Kosten in keinem Fall überschritten werden dürfen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wird das in diesem Jahr funktionieren. Aktuell prognostizieren wir einen Saldo für 2008 von zwischen 10.000 und 11.000 Euro. Zu Grunde liegen dieser Einschätzung die entstanden Kosten für die ersten beiden Sitzungen sowie Erfahrungswerte aus dem Vorjahr.

Im Haushaltsentwurf der Finanz-AG ist nun eine Kürzung des Rats-Budgets auf 9.000 Euro vorgesehen. Die Rats-VG hält dies für inakzeptabel, da eine solche Kürzung die Ratsarbeit stark beeinträchtigen würde. Der Rat in seiner jetzigen Konstellation hätte damit nicht die Möglichkeit zu gewährleisten, dass seine Mitglieder zu drei Sitzungen und einer Klausur im Jahr anreisen können, sofern sie nicht in der Lage sind, diese Kosten selbst zu tragen. Bereits in diesem Jahr wäre es bei weitem nicht möglich gewesen, dies zu gewährleisten, wenn alle Ratsmitglieder zu allen Sitzungen erschienen wären.

Die Rats-VG arbeitet mit viel Engagement daran, die Arbeit des Rates qualitativ zu verbessern. Ziel ist es dabei, die Rats-AGs zu einem wichtigeren Bestandteil der Gremienarbeit zu machen, da den Aufgaben des Rates nicht Rechnung getragen werden kann, wenn sich die Arbeit auf die vier jährlichen Sitzungen konzentriert. Außerdem geht es uns darum, mehr Raum für wichtige strategische Diskussionen zu schaffen. Eine Überlegung ist es dabei z.B. eine eintägige Sitzung durch eine zweitägige Klausur zu ersetzen. Mit dem aktuellen Budget wäre zumindest ein gewisser Spielraum in diese Richtung gegeben. Mit einem Budget, wie es im Haushaltsentwurf vorgesehen ist hingegen, wäre nicht einmal eine Arbeit im Umfang derer von diesem Jahr möglich.

Die Gründung des Gremiums Rat wurde auf dem Ratschlag mit Mai 2002 in Frankfurt a.M. basisdemokratisch beschlossen. Er wurde als strategischer Kern von Attac ins Leben gerufen. Um dieser Verantwortung nachzukommen benötigt er auch die entsprechenden finanziellen Mittel um allen Mitgliedern die Teilnahme an Sitzungen und Rats-AG-Treffen zu ermöglichen.

Deshalb beantragt die Rats-VG, dass auf eine Kürzung des Budgets verzichtet wird.

Eure Rats-Vorbereitungsgruppe

Brigitte Oehrlein, Hermann Gendrisch, Stephan Schilling, Steffen Stierle