Im Jahr 2009 wird Mehr-Demokratie mit einer Kampagne zum verbindlichen bundesweiten Recht auf Volksentscheid antreten.

Wenn Attac auf Krisen reagieren will, dann will auch die Bevölkerung auf Krisen reagieren.

Das Volk ist in einer Demokratie die entscheidende Kraft im politischen
Spiel.

Die Bevölkerung braucht Entscheidungs- und Machthebel, um Politik und
Gesellschaft gestalten zu können. Parteien zu wählen ist eine Möglichkeit des Souverän. Aber die Hauptsache für Demokratie fehlt seit einem halben Jahrhundert: Das uneingeschränkte Recht auf Abstimmungen und Volksentscheide.

Deshalb plädiere ich dafür, auf dem Ratschlag über die Schaffung des
bundesweiten Volksentscheids als einem politischen Instrument der
Bevölkerung zu diskutieren und eine Teilnahme an der Kampagne von Mehr
Demokratie zu beschließen.

Um die große Nützlichkiet dieses Instruments zu verdeutlichen, möchte ich
erinnern, dass die Mehrheit der Bevölkerung

- die Kriegseinsätze ablehnt
- die Privatisierungen ablehnt
- eine rechtzeitige, die Versorgung sichernde Energiewende wünscht
- den Umwelt- und Klimaschutz prioritär versteht.
- HartzIV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeitverlängerung,

Dumpinglöhne, die Bolkesteinrichtlinie etc. ablehnt

Für die große Nützlichkeit von Volksentscheiden spricht unter anderem,
dass in der Schweiz bisher sämtliche Vorhaben zur Privatisierung der
Energievesorgung konkret abgelehnt wurden. Bei uns sähe es nicht anders
aus.

Mit Gruß
Peter Klemm