Perspektiven und Strategien für ein solidarisches und ökologisches Europa in der Welt (Arbeitstitel)

Kongress, Herbst 2009

Welche Alternativen und Strategien für ein solidarisches und ökologisches Europa in der Welt werden von sozialen Bewegungen und Zivilgellschaft innerhalb und außerhalb der EU entwickelt? Welche konstruktive Rolle kann Europa angesichts globaler Krisen und sich abzeichnender Multipolarität in der Weltgemeinschaft spielen?

Trotz der offenkundigen globalen Krisensymptome arbeiten europäische Konzerne, Regierungen und EU-Institutionen unvermindert daran, die Vormachtstellung Europas als kapitalistisches Zentrum auf Kosten von Menschen und Umwelt innerhalb und außerhalb der EU abzusichern und auszubauen. Bis 2010 wollen sie die EU zum „wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ entwickelt haben. Zugespitzt wird diese Kampfansage an den „Rest der Welt“ in der Handels- und Investitionsstrategie „Global Europe – competing in the world“, die darauf abzielt „dass konkurrierende europäische Unternehmen in den Stand versetzt werden müssen, unterstützt von der entsprechenden Binnenmarktpolitik, Zugang zu den Weltmärkten zu erringen und sich sicher zu betätigen.“ Sicherung der Rohstoffversorgung, ungehinderter Zugang zu Wachstumsmärkten und öffentlichen Aufträgen, Investitionsfreiheit und umfassender Investorenschutz sind die Kernelemente. Gleichzeitig soll durch „die richtige Politik zu Hause“ die externe Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefördert werden. Das europäische Sozialmodell, ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltstandards werden geopfert. Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik und eine menschenrechtswidrige Migrationspolitik sind die andere Seite der agressiven wirtschaftlichen Expansionsbestrebungen.

Die Instrumentalisierung des europäischen Integrationsprozesses zugunsten von Kapitalinteressen stößt seit einigen Jahren auf zunehmenden Widerstand, gleichzeitig verändern sich die globalen Rahmenbedingungen. Zur Legitimationskrise des globalen Kapitalismus kommt eine handfeste Funktionskrise, insbesondere der Finanzmärkte. Klimawandel und peak-oil zeigen deutlich die Grenzen einer auf Wachstum und Ressourcenverschleiß ausgerichteten Wirtschaftsweise auf. Der Niedergang der „einzigen Weltmacht“ USA und der Aufstieg der Schwellenländer lassen eine neue multipolare Weltordnung erkennen, in der die aggressive Interessendurchsetzung einzelner Machtblöcke zur gefährlichen Illusion wird.

Der Kongress soll im Herbst 2009 eine Plattform bieten, um an die vom ESF 2008 ausgehenden Impulse und die Mobilsierungen im Frühjahr 2009 anzuknüpfen und die Diskussionen über Perspektiven eines „anderen Europa in der Welt“ weiterzuführen.

Konkretere Ziele/Ergebnisse könnten sein:

Forderungen/“Botschaften“ an das neugewählte EU-Parlament/Follow up der Kampagnen zur EP-Wahl

Forderungen an Besetzung und Mandat der neuen EU-Kommission (steht im Herbst 2009 an)

Input und Mobilsierung zu Aktivitäten bei der Klimakonferenz Kopenhagen, mit Fokus auf europäische Wirtschafts/Handels/Energiepolitik

Vom Umfang und TeilnehmerInnenzahl sind zwei Varianten denkbar:

kleine Lösung: Kongress von Attac-D (idealerweise als Kooperationsprojekt der relevanten AGs), evt. in Zusammenarbeit mit Attac-Österreich, 200 – 300 TeilnehmerInnen

große Lösung: als internationaler Kongress in Zusammenarbeit mit Europäischen Attacs und anderen Europäischen und bi-regionalen Netzwerken (Seattle to Brussels, Enlazando Alternativas, Climate 09?), 300 – 500 TeilnehmerInnen

Voraussichtlicher Finanzrahmen:

Bisher gibt es noch keinen ausgearbeiteten Finanzplan. Für das Vorhaben als internationaler Kongress kalkulieren wir (basierend auf der Kalkuation des Lateinamerika-Kongresses) derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 40.000 Euro, die sich im Wesentlichen aus Kosten für Übersetzung, Honoraren, Reise- und Übernach­tungskosten für ReferentInnen, Raummiet- und Technikkosten, Verpflegungskosten für die Teilnehme­rInnen sowie im Vorfeld anfallenden Organisationskosten zusammensetzen.

Die AG beantragt 6.000€ als Eigenmittel von Attac

Die restlichen 34.000€ sollen von anderen Mitveranstaltern, über Drittmittelanträge und aus den Erlösen von TeilnehmerInnenbeiträgen, Cafeteriabetrieb und Weitergabe der Verpflegungskosten finanziert werden.