Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen "Ordnungsrahmen für Kapitalmärkte" erfreut zur Kenntnis genommen. "Zumindest in der Rhetorik nähert sich die Bundeskanzlerin den tatsächlichen Problemen der internationalen Wirtschaftspolitik an", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. "Die spannende Frage ist, ob den richtigen Worten auch Taten folgen werden." Merkel hatte sich in der Wirtschaftswoche für ein "Regulativ" gegen "Auswüchse am Kapitalmarkt" ausgesprochen und Maßnahmen auf Ebene von EU und G8 gefordert, auf Details allerdings vollständig verzichtet (vergl. Interview).

Wenn die Forderungen nicht nur dem laufenden Wahlkampf geschuldet seien, müsse die Kanzlerin ihre Aussagen konkretisieren und die Politik der Bundesregierung ändern, forderte Giegold. "Es ist schon skurril, dass die Kanzlerin internationale Kapitalmarkt-Regeln fordert und die Regierung gleichzeitig keine Position zur zentralen Frage von internationalen Steuern hat." (vergl. Attac-Pressemitteilung vom 28.2.06). Merkels angekündigte Initiative im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft werde genau weiterverfolgt, so Giegold: "Beim G8-Gipfel in Heiligendamm muss Merkel mit Aktionen und Massenprotesten rechnen."

Überaus kritisch sieht Attac die Äußerungen, die die Kanzlerin im gleichen Interview zum Thema "Geistiges Eigentum" gemacht hat. "Merkel geht es um die Verschärfung geistiger Eigentumsrechte. Das würde aber das Wissensmonopol des Nordens weiter ausbauen", sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende. "Stattdessen haben die reichen Länder eine moralische Verpflichtung zum Technologietransfer in den Süden."

Für Rückfragen:

• Sven Giegold, Tel. 0163-5957590
• Oliver Moldenhauer, Tel. 0177-3068911