Gemeinsame Pressemitteilung von WEED, Attac Deutschland und Attac Österreich

WTO-kritische Gruppen aus Ost- und Westeuropa wollen die derzeitige Krise der Welthandelsorganisation (WTO) nutzen, um ihre Arbeit auch auf weniger bekannte handelspolitische Prozesse wie bilaterale und regionale Handelsabkommen auszuweiten. Zugleich warnten sie vor einem drohenden agrarpolitischen ‚Deal’ in der WTO zulasten des Südens und kündeten weitere Proteste gegen die Privatisierung des Wassers und das Dienstleistungsabkommen GATS an.

Dies sind zentrale Ergebnisse einer Konferenz des „Seattle-to-Brussels“-Netzwerks, einem Zusammenschluss von globalisierungskritischen Organisationen aus ganz Europa. Erstmals vertreten waren bei dem Treffen in Berlin auch Gruppen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Slowakei, Polen und Estland.

Sechs Monate nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún sieht Peter Fuchs von WEED, Hauptorganisator der Konferenz, einen Erfolg der FreihandelskritikerInnen: „Die WTO steckt weiter in der Krise. Wir dürfen uns von den PR-Übungen der Europäischen Union hinsichtlich einer vermeintlich ‚neuen Flexibilität’ nicht täuschen lassen. Nach wie vor drängt die EU starrsinnig auf eine Machtausweitung der WTO, auch bei strittigen Themen wie Investitionen und Wettbewerb. Wie auf einer verstopften Autobahn merkt sie allerdings, dass es auf multilateralen Spur nicht richtig vorangeht und wechselt daher immer häufiger auch auf die regionalen und bilateralen Fahrstreifen. Allerdings: Die ganze Richtung ihrer Reise stimmt nicht.“

„Die EU treibt die Liberalisierung von Basisdienstleistungen auf verschiedenen Ebenen voran: Einerseits in bilateralen Verträgen, andererseits mit der Neuen EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen, die dieses Jahr beschlossen werden soll.“ so Oliver Moldenhauer, Attac Deutschland. „Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten sind Privatisierungen insbesondere der Wasserversorgung innerhalb und außerhalb der EU.“

Alexandra Strickner von Attac Österreich: “Dreh- und Angelpunkt der derzeitigen WTO-Verhandlungen in Genf ist die Agrarfrage. Die EU und USA sind weiterhin nicht bereit ihre Dumpingpolitik zu beenden. Die EU weigert sich, ihre Exportsubventionen zur Gänze abzuschaffen. Zugleich fordern die EU und die USA von den Entwicklungsländern massive Zollreduktionen und somit eine noch stärkere Marktöffnung. Diese Politik wird die KleinbäuerInnen im Süden, aber auch im Norden weiterem Druck aussetzen. Dies nutzt den Profitinteressen der großen Agrarkonzerne und widerspricht dem Menschenrecht auf Nahrung.“

Einig waren sich die TeilnehmerInnen darin, im Vorfeld und während der nächsten WTO-Ministerkonferenz 2005 in Hong Kong große Proteste zu organisieren .

Für Rückfragen:
Peter Fuchs, WEED, +49 - (0)177 - 633 4900
Oliver Moldenhauer, Attac Deutschland, +49- (0)163-307 1523;
Alexandra Strickner, Attac Österreich +41-79-7648658; +41-22-789 0724

Webseite des "Seattle-to-Brussels"-Netzwerks: www.s2bnetwork.org