WTO blockiert mit EU-Unterstützung den Zugang zu Medikamenten
Aus Anlass des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac für Entwicklungsländer einen leichteren Import preiswerter Medikamente gefordert. "Der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten in den Ländern des Südens ist die zentrale Frage bei der Behandlung der 40 Millionen HIV-Infizierten", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. Dennoch habe das für geistiges Eigentum zuständige WTO-Gremium, der Trips-Council, in dieser Woche (29.11.05) einen entsprechenden Antrag afrikanischer Länder abgelehnt - auch mit den Stimmen der EU. Moldenhauer: "Trotz aller schönen Worte zum Kampf gegen Aids sind für EU und WTO die Patentrechte offenbar wichtiger als Menschenleben."
Dramatische Auswirkungen könnten die WTO-Regeln für die Medikamenten-Produktion in Indien haben, dem wichtigsten Herstellungsland für Generika (Nachbauten) patentgeschützter Medikamente. Während Medikamenten-Patente in Indien bisher nicht galten, musste das Land auf Druck der WTO jetzt ein Gesetz beschließen, das alle neu eingeführten Medikamente unter Patentschutz stellt. Davon wären auch neu entwickelte HIV-Medikamente betroffen.
Eine WTO-Vereinbarung aus dem Jahr 2003 erlaubt Entwicklungsländern im Fall eines medizinischen Notstands zwar die lizenzfreie Produktion von Medikamenten. Diese Regel nützt aber nur Ländern, die über eine eigene Pharmaindustrie verfügen, während alle anderen auf Importe angewiesen sind. Solche Importe sind in bestimmten Fällen theoretisch erlaubt - doch die Bedingungen sind so kompliziert, dass die Regelung in der Praxis noch nie angewandt wurde. Nachdem die Forderung nach Vereinfachung im Trips-Council abgelehnt wurde, soll das Thema jetzt bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Moldenhauer: "Die Industrieländer müssen ihre Position dringend überdenken. Wenn sie die Gewinne ihrer Pharmakonzerne über das Leben der Kranken stellen, sind sie für vieltausendfaches Leid verantwortlich."
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- Oliver Moldenhauer, Tel. 0177-3068911