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Wirtschaftsministerium lehnt Tobin-Steuer mit fadenscheinigen Argumenten ab

Attac fordert Befürworter zum Handeln auf

Attac kritisiert das Wirtschaftsministerium für seine ablehnende Haltung gegenüber der Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte - der sogenannten Tobin-Steuer. "Es ist schlicht und ergreifend falsch, wenn Herr Tacke behauptet, niemand in den Industrieländern wolle die Tobin-Steuer", erklärte Finanzmarktexperte Peter Wahl von der Attac-Mitgliedsorganisation Weed. Die Parlamente von Belgien und Kanada und die finnische Regierung stehen der Einführung einer Tobin-Steuer positiv gegenüber. Auch der Zwischenbericht der Enquetekommission Globalisierung des Bundestages formuliert überzeugende Argumente für ihre Einführung. Außerdem befürwortet ein breites gesellschaftliches Bündnis die Tobin-Steuer, zu dem die Gewerkschaften DGB, IGM, AFL-CIO, der Weltrat der Kirchen, Misereor, der BUND und prominente Einzelpersonen bis hin zu George Soros gehören. Auch eine Reihe von Mitglieder der Koalitionsfraktion unterstützen die Tobin-Steuer. "Wir erwarten jetzt, dass sie sich für die Tobin-Steuer engagieren und die Bundesregierung zum Umdenken bewegen", erklärte Wahl.

Wahl weist darauf hin, dass die Einführung einer Tobin-Steuer nicht weltweit, sondern nur in den drei großen Währungszonen - Dollar, Yen und Euro - erfolgen muss, um die gewünschte Wirkung zu entfalten. Denn zwischen diesen Währungszonen findet der Großteil der spekulativen Devisentransaktionen statt. Attac wertet die Stellungnahme von Wirtschaftsstaatssekretär Tacke zugleich als Beleg dafür, dass das Ministerium keine inhaltlichen Einwände gegen die Steuer hat und sie für ein sinnvolles Instrument hielte, wenn die politischen Bündnispartner die Einführung ebenfalls unterstützen würden.