Als großen Erfolg und wichtiges Signal wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Entscheidung des Frankfurter Stadtparlaments, für die Zukunft komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu verzichten. Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein von Attac mitinitiierte Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt. Um zu verhindern, dass nun ein offizieller Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Parlament gestern die Forderungen des Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen".

"Das Beispiel Frankfurt zeigt: Wenn öffentlich über die konkreten Risiken und die moralische Fragwürdigkeit dieser Geschäfte diskutiert wird, hat Cross-Border-Leasing keine Chance", sagte Michael Friedrich von Attac Frankfurt. So hätten bei einem Scheitern des Vertrags horrende Entschädigungssummen gedroht; Änderungen bei der Bonität der beteiligten Banken oder das gerade herabgesetzte Kreditrating des Landes Hessen hätten dazu führen können, dass die US-Investoren die komplette Verfügungsgewalt über die U-Bahn erhalten. Zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen setzt Attac auf andere Maßnahmen, sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt: "Die Politik muss endlich Steuerschlupflöcher im Inland schließen, statt Steuerschlupflöcher im Ausland zu nutzen."

Auch in Essen und Dortmund sind geplante CBL-Geschäfte unter öffentlichem Druck gestoppt worden; in Köln und anderen Städten gibt es Proteste gegen laufende Verhandlungen, in Bergisch-Gladbach findet am Sonntag unter höchst umstrittenen Bedingungen ein Bürgerentscheid statt. Nach der Entscheidung von Frankfurt ist Attac zuversichtlich, dass CBL nun weiter auf dem Rückzug ist. Michael Friedrich: "Wenn es in Frankfurt mit seiner Vier-Parteien-Koalition und der starken Banken-Lobby möglich ist, das Geschäft zu stoppen, dann ist es überall möglich. Bürgerbegehren können die Politik unter Rechtfertigungsdruck setzen und damit Erfolg haben."

Weitere Informationen:

• CBL generell: www.privatisierungswahn.de/cbl.html
• Frankfurt: www.rettetdieubahn.de

Für Nachfragen:

• Frankfurt: Michael Friedrich, Tel. 0171-831 8156
• Kontakt zu Initiativen in anderen Städten über: Malte Kreutzfeldt, Tel. 069-900 28142