Wachsender Widerspruch in EU-Rat und Koalition / Tagung am 10.12. in Berlin

Attac kritisiert Zustimmung von Schröder und Clement zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der offiziellen Haltung der Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtline geübt. Beim EU-Ministertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die umstrittene Regelung ausdrücklich unterstützt. "Beim Großangriff auf Umwelt- und Sozialstandards in Europa marschiert die Bundesregierung in der ersten Reihe", kommentierte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG.

Aus anderen Ländern gab es gestern hingegen deutliche Ablehnung. Während die EU-Kommission in ihrem Bericht lediglich verkündet, "die meisten Minister" hätten den Entwurf als Grundlage akzeptiert, berichten Beobachter, dass Dänemark, Belgien, Schweden, Frankreich, Portugal und Griechenland erhebliche Bedenken angemeldet haben und den Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form nicht akzeptieren wollen. Damit würde keine qualifizierte Mehrheit erreicht.

Auch innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition wächst die Kritik an der Haltung von Wirtschaftsminister Clement und Bundeskanzler Schröder: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierte gestern in Berlin, dass die Regierung sich bisher weigere, einen Bericht über die Auswirkungen der geplanten Richtlinie vorzulegen. Auch die Ministerinnen Renate Künast, Ulla Schmidt und Brigitte Zypries lehnen die Pläne Berichten zufolge ab, weil sie Sozialdumping befürchten.

Attac lehnt die Richtlinie komplett ab. Sie hat zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen zur Folge. Zum anderen sollen Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Tätigkeitslands werden untersagt. Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird.

Die Kritik an der EU-Dienstleistungsrichtlinie steht auch im Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagung von Attac, ver.di, IG Metall, IG BAU und SoVD, die am 10. Dezember von 11 bis 17 Uhr in Berlin stattfindet. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, NGOs, Parteien, Kommunen, Handwerk, Diakonie u.a. werden die Wirkungen der Richtlinie analysieren. Bei einer Podiumsdiskussion am Nachmittag wird auch die zuständige EU-Referatsleiterin Dr. Margot Fröhlinger erwartet.

Für Rückfragen:

  • Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789
  • Thomas Fritz, Tel. (0160) 9323 1548
  • Lena Bröckl, Tel. (0178) 510 1099

Weitere Informationen: