Menü

Detailansicht Pressemitteilung

Vor Abstimmung: EU-Deal mit Trump torpediert Klimaschutz, Demokratie und Souveränität

Attac fordert Ablehnung im EU-Parlament und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat

Das EU-Parlament stimmt am morgigen Donnerstag über die Zollbestimmungen des EU-USA-Handelsdeals ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im August 2025 als Reaktion auf Trumps Zollandrohungen in einem Rahmenabkommen weitreichende Zugeständnisse bei Zöllen, der Anpassung von Produktionsstandards, Kauf von Flüssiggas, Big-Tech-Konzernen und europäischen Investitionen gemacht. (1) Attac kritisiert sowohl den Inhalt als auch die fehlende demokratische Legitimation des Deals.

Keine demokratische Legitimation, mehr Abhängigkeit von den USA

„Die EU-Kommission hat den Deal ohne Mandat, ohne öffentliche Konsultationen, ohne Umwelt- und Sozialkapitel und ohne Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abgeschlossen. Daher fehlt dem Deal jegliche demokratische Legitimation“, stellt Attac-Handelsexperte Roland Süß fest. Zudem torpediert die EU mit dem Deal ihre eigenen Klima- und Umweltziele, ihre Produktstandards sowie ihre digitale Souveränität. Auch die Zusagen, für hunderte Milliarden Euro fossile Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, vertiefen die Abhängigkeit der EU noch weiter, kritisiert Attac.

EU-Parlament darf Abkommen nicht legitimieren

Attac fordert daher die EU-Abgeordneten auf, die Zollbestimmungen abzulehnen, anstatt den gesamten Deal durch Zustimmung zu legitimieren. „Ein derart weitreichendes Abkommen darf nur auf Grundlage eines demokratisch legitimierten Mandats verhandelt werden. Gleichzeitig sollte die EU den Fokus auf den Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur und erneuerbare Energien lenken, anstatt Konzerninteressen und geopolitischen Machtansprüchen der USA nachzugeben”, sagt Helga Reimund, ebenfalls Handelsexpertin bei Attac.

------

Die wichtigsten Attac-Kritikpunkte des EU-USA Deals

Fossile Abhängigkeit statt Energiewende: Die EU verpflichtet sich laut Deal, über drei Jahre fossile Energie im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu importieren. Das untergräbt die europäischen Klimaziele und die Energiewende und ignoriert die Lehren aus der Energieabhängigkeit von Russland. Zudem wurde vereinbart, Green-Deal-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz weiter aufzuweichen – was teilweise bereits geschehen ist.

Absenkung von Standards: Die EU verpflichtet sich, Handelsschranken für zahlreiche US-Agrarprodukte zu beseitigen. Damit erhalten Waren, die umweltschädlich und unter Missachtung von Arbeitsrechten hergestellt wurden, günstigen Marktzugang – darunter Schweinefleisch, Sojaöl und Nüsse. Die gegenseitige Anerkennung von US-Automobilstandards gefährdet die Verkehrssicherheit, da es in den USA keine mit den EU-Normen vergleichbaren Standards gibt.

Einknicken vor Tech-Giganten: Die EU willigt in den Abbau von „ungerechtfertigten Barrieren“ für den digitalen Handel ein, worunter die US-Regierung die gesamte Tech-Regulierung der EU versteht. Die EU fällt hier bereits um, beispielsweise bei der KI-Richtlinie, bei einzelnen Verfahren gegen Google oder X oder dem Digital Omnibus. Auch die faire Besteuerung der US-Tech-Giganten durch eine globale Mindeststeuer und Digitalsteuern werden aufgegeben.

-----

(1) Hintergrund: 
EU-USA Deal besteht aus mehreren Teilen: Das EU-Parlament soll am morgigen Donnerstag, 26. März, über zwei Zollvereinbarungen abstimmen, die das Kernstück des Rahmenabkommens mit den USA darstellen. Sie besagen, dass die EU sämtliche Zölle auf US-Waren beseitigt, während für die meisten europäischen Produkte Zölle von 15 Prozent gelten – mit Ausnahmen wie beispielsweise Stahl und Aluminium, für die 50 Prozent Zölle gelten werden. EU-Prozesse erfordern die Legitimierung des Zolldeals durch das EU-Parlament.
Das Rahmenabkommen – über welches das EU-Parlament nicht abstimmen darf – beinhaltet weitreichende Zusagen der EU gegenüber den USA; zusätzlich zur Zollvereinbarung soll die EU auch fossile Energien kaufen, Produktionsstandards anpassen, Big-Tech-Konzerne nicht regulieren, Green-Deal Politiken zurückfahren und Milliarden-Investitionen in den USA tätigen. Eine Zusage des EU-Parlaments zum Zolldeal gilt als Legitimierung des gesamten Rahmenabkommens.


Weitere Informationen: 
 


Für Rückfragen: 

Verwandte Nachrichten

Alle anzeigen