Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Verfassung in unveränderter Form zu verabschieden, scharf zurückgewiesen. Der Verfassungstext, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik dauerhaft festschreibt, sei von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden nach intensiver Auseinandersetzung völlig zu Recht abgelehnt worden, sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Wenn Angela Merkel diesen Verfassungsentwurf durchdrücken will, zeigt sie ein mangelhaftes Demokratieverständnis und verhöhnt den Souverän in Frankreich und den Niederlanden."

Merkel hat vorgeschlagen, den Text um eine - politisch völlig unverbindliche - Erklärung zur "sozialen Dimension Europas" zu erweitern, ansonsten aber unverändert zu erhalten (siehe Berichte bei Handelsblatt und Spiegel online). Giegold: "Merkel scheint die Menschen für ziemlich dumm zu halten. Ein bisschen politische Lyrik ändert nichts an der neoliberalen Substanz dieses Verfassungstextes." Attac hatte sich in Frankreich intensiv an der Non-Kampagne zum Referendum über die Verfassung beteiligt; auch in Deutschland gab es zahlreiche Aktionen. Nach Umfragen hätte die Verfassung auch hierzulande keine Mehrheit erhalten.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sollte nach Ansicht von Attac dafür genutzt werden, tatsächlich ein sozialeres Europa zu schaffen, forderte Giegold. "Es muss endlich Schluss sein mit Sozialduming wie durch die geplante Bolkestein- Richtlinie. Stattdessen muss ein Prozess gestartet werden, um soziale, ökologische steuerliche Standards nach oben zu harmonisieren." Um das zu erreichen, mobilisiert Attac zu Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie, die zur Abstimmung im EU-Parlament am 11. und 14. Februar in Straßburg, Berlin und anderen Städten geplant sind.

Für Rückfragen:

• Sven Giegold, Tel. 0163-5957590

Weitere Informationen:

• Stellungnahmen und Aktionen zur EU-Verfassung: www.attac.de/eu-verfassung
• Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zu den Anforderungen an eine europäische Verfassung