Verden, 3.12.02. Bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wollen die USA den Bildungssektor weltweit liberalisieren und für private Anbieter öffnen. Das geht aus dem geheimen Forderungskatalog der USA hervor, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt von seinen amerikanischen Bündnispartnern zugespielt bekommen hat.

Wenn sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, hätten alle Anbieter von Bildung – egal ob öffentlich oder privat – den gleichen nspruch auf staatliche Subventionen. „Diese Forderung bedroht das öffentliche Bildungswesen in Europa“, erklärt Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinationskreis. „Bildung, die bisher ein öffentliches Gut und ein Recht für alle Menschen ist, soll zur Ware werden.“

Zudem drängen die USA darauf, auch tandardisiertse Tests in die Verhandlungen mit aufzunehmen. In diesem Sektor ist das US-Unternehmen „Educational Testing Service“ Marktführer und strebt nach weltweiter Expansion. „Eine Liberalisierung dieses Bereiches wirft die Frage auf, inwieweit sich die inhaltlichen Standards solcher Unternehmen international durchsetzen“, sagt Oliver oldenhauer. „Damit wird die Hochschulautonomie und die demokratische Kontrolle von Schulen weiter ausgehöhlt.“

Die Europäische Union hat sich zwar in den bisherigen Verhandlungen zwar ausdrücklich das Recht vorbehalten, nur ihre staatlichen Bildungseinrichtungen mit öffentlichen Geldern zu subventionieren. Attac befürchtet jedoch, dass die EU-Position im Verlauf der GATS-Verhandlungen aufgeweicht wird. Weil diese Verhandlungen alle Dienstleistungsbereiche umfassen, könnte die EU Zugeständnisse im Bildungsbereich machen, um ihrerseits verbesserten Zugang zu den Märkten für Strom, Trinkwasser oder Finanzdienstleistungen zu erhalten. Weil die EU ihre Verhandlungspositionen geheim hält, ist eine öffentliche Kontrolle des Verhandlungsprozesses nicht möglich. „Dass nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird ist absolut undemokratisch – vor allem, wenn man bedenkt, dass einmal gemachte Zugeständnisse praktisch nicht mehr zurückgenommen werden können“, kritisiert Oliver Moldenhauer. Den öffentlich angekündigten „Konsultationsprozess“ der EU hält Attac für eine Farce, solange die Verhandlungspapiere nicht öffentlich zugänglich sind.

Attac fordert ein sofortiges Moratorium für die GATS-Verhandlungen. In den kommenden Monaten wird Attac in vielen europäischen Ländern gemeinsam für dieses Ziel kämpfen, unter anderem bei einem europaweiten Aktionstag am 13. März 2003.

Für Nachfragen steht Ihnen Oliver Moldenhauer unter 0163-307 1523 zur Verfügung.

Den Forderungskatalog der USA finden Sie im Internet unter http://www.attac-netzwerk.de/gats/usrequestseducation.php

Weitere Informationen zur Anti-GATS-Kampagne: www.gats-kritik.de