Unterstützung für Proteste gegen EU-Verfassung beschlossen
Auf ihrer Bundesversammlung in Mannheim haben rund 400 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac weitere Aktivitäten gegen die EU-Verfassung beschlossen. Unter anderem reisen Attac-Mitglieder aus Deutschland in den nächsten Wochen nach Frankreich, um dort zusammen mit Attac Frankreich für ein "NON" beim Referendum zu werben. "Dieses Referendum hat eine große strategische Bedeutung für die weitere Entwicklung Europas - neoliberal und militaristisch oder sozial und friedlich", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis in Mannheim. "Ein Nein wäre nicht das Ende des europäischen Einigungsprozesses, sondern die Voraussetzung für ein besseres Europa."
Zudem mobilisiert Attac für eine grenzüberschreitende Demonstration auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg am 5. Mai (Europatag) und plant Proteste zur Bundestagsabstimmung, die für den 12. Mai vorgesehen ist. Wahl: "Die Franzosen sollen wissen, dass sie auch in unserem Namen mit Nein stimmen."
Begleitet von Glückwünschen, die beispielsweise der frühere Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode, die Monitor-Moderatorin Sonia Mikich oder der Sozialrichter Jürgen Borchert übermittelten, und von einem "Markt der Möglichkeiten", der die Aktivitäten vieler Attac-Gruppen darstellte, diskutierten die Attac-Mitglieder beim 5. Geburtstag auch weitere thematische Schwerpunkte der nächsten Monate. So soll die Debatte um internationale Steuern im Vorfeld von G8- und UN-Treffen vorangetrieben, gegen die WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong mobilisiert und für globale soziale Rechte geworben werden.
Als Reaktion auf die aktuellen Äußerungen von Franz Müntefering schickte Attac zudem dem SPD-Vorsitzenden eine Einladung zu einer öffentlichen Diskussion vor der NRW-Wahl. "Wir teilen viele Ihrer Thesen und sind sehr interessiert daran, mit Ihnen darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind", heißt es im Schreiben an Müntefering.