Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die zunehmenden Proteste aus der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplante Abgeltungsteuer auf Zinserträge (vgl. dpa vom 16.4.). "Allmählich setzt sich auch dort die Erkenntnis durch, dass die Abgeltungsteuer nichts anderes ist als ein Milliardengeschenk für die reichsten Menschen im Land", sagte Sven Giegold von der Attac-Arbeitsgruppe "Stoppt Steuerflucht".

Durch die Besteuerung von Zinsen nach einem pauschalen Höchstsatz von 25 Prozent statt nach dem individuellen Steuersatz von bis zu 48,5 Prozent wollte die Regierung einen Anreiz schaffen, illegale Gelder aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu holen. Nun befürchtet das Bundesfinanzministerium durch die neue Regelung jedoch jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Zu einem ähnlichen Ergebnis war Prof. Jörg Huffschmid aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac bereits im Dezember gekommen

Zusammen mit den Gewerschaften ver.di und IG Metall hatte Attac die geplante Regelung schon im Dezember als "die falsche Antwort auf die Herausforderung der globalisierten Finanzmärkte" kritisiert. Mitglieder und Sympathisanten von Attac hatten zudem mehrere tausend E-Mails und Briefe an die Bundestagsabgeordneten geschickt, um gegen die Pläne zu protestieren. Giegold sieht die wachsenden Bedenken in der SPD auch als Erfolg dieser Kampagne: "Die Bundesregierung darf sich nicht auf den weltweiten Wettlauf um die niedrigsten Steuern einlassen. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden."

Um Steuerflucht zu bekämpfen, fordert Attac einen systematischen internationalen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte und eine internationale Ächtung von Niedrigsteuerländern. Kapitaleinkünfte sollten über Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gemeldet und in gleicher Höhe besteuert werden wie Lohneinkommen.

Für Nachfragen:
Sven Giegold, Tel. 0163-5957590