TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein

Forderung nach fairen Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

10.11.2014

Heute haben mehr als 290 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht des EBI-Bündnisses nicht stichhaltig.

Nach der Ablehnung hat das EBI-Bündnis die Europäische Bürgerinitiative selbst organisiert und am 7. Oktober mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Einen Monat später sind bereits mehr als 800.000 Unterschriften zusammengekommen.

Hier gegen TTIP und CETA unterschreiben!

Mit der jetzt eingereichten Klage geht es dem Bündnis nicht nur um die Handelsabkommen, sondern auch um weitere Europäische Bürgerinitiativen. Denn wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger offenbar aussperren. Solange noch verhandelt wird, solle sich die Bevölkerung nicht einmischen – und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.

Mit einer spontanen Demonstration von etwa 100 Aktiven vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrich das Bündnis heute sein Anliegen.

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