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TTIP: "Transparenzinitiative" der EU-Kommission ist PR-Gag

Europäische Bürgerinitiative will bis 9. Dezember 1 Million Unterschriften erreichen

27.11.2014

Am vergangenen Dienstag hat die Europäische Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Dies ist offensichtlich eine Antwort auf den massiven Druck der kritische Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibt jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag – und die EU-Kommission bleibt bei ihrer Linie der Intransparenz.

"Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen."

Eine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel ist nicht geplant. Nur diese Dokumente würden eine Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht dafür nicht aus.

Darüber hinaus bekommen gewählte Abgeordnete und Regierungen der EU-Länder einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürfen. Roland Süß: "Dies ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie."

Die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte beschränkt sich zudem auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet*. Somit ist genau der Personenkreis von der Transparenzinitiative ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt war und ist.

1 Million Unterschriften bis zum 9. Dezember

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" hat inzwischen mehr als 950.000 Unterschriften gesammelt und ruft dazu auf, dem umstrittenen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker zum 9. Dezember ein ironisches "Geburtstagsgeschenk" zu machen: An diesem Tag wollen wir ihm 1 Million Unterschriften überreichen. Dazu brauchen wir noch knapp 50.000 Unterschriften.

Bitte helfen Sie mit: Machen Sie Freundinnen und Freunde, Bekannte und Familie auf die Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam und sammeln Sie Unterschriften. Offline mit bei uns herunterladbaren Unterschriftenlisten, online per E-Mail, in sozialen Netzwerken oder mit Webbanner auf der eigenen Webseite. Wie es geht, Materialien und Unterstützung gibt es auf www.attac.de/sebi.

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