Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute
die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen.
Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich.

„Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise
für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde
Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken
und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen –
nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie“, kritisiert
Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU zudem bereits vor den neuen
Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas
verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt.


+ EU-Parlament und Frankreich wollten Pariser Klimaabkommen zur
Bedingung für Handelsabkommen machen

„Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft
grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während
die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie
die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und
Energiewende“, sagt Roland Süß. Handelsgespräche mit den USA stehen
zudem in direktem Widerspruch zur Position Frankreichs sowie des
EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für
Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen
gekündigt.

Roland Süß: „TTIP 2.0 darf es nicht geben. Wir werden weiterhin
Widerstand gegen neoliberale Abkommen leisten, die den Profit von
Konzernen über Menschenrechte und Umweltschutz setzen. Zusammen mit
vielen Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft setzen wir uns ein für
eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im
Interesse der Menschen.“

Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Anfang April in einem
offenen Brief dazu aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein
Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen
(https://t1p.de/Offener-Brief-Altmaier).

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* Der offene Brief im Wortlaut: t1p.de/Offener-Brief-Altmaier
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/190405_Offener-Brief-Altmaier_EU-USA-Verhandlungen.pdf)

* Kampagne für Menschenrechte in der Wirtschaft:
www.attac.de./menschenrechte-schuetzen

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Handelsexperte, Tel. 0175 2725 893, suess@attac.de