Wenige Tage vor der Abstimmung über die Hartz-Gesetze im Bundestag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag nicht dem Druck der Fraktionsführung, sondern ihrem Gewissen zu folgen und das umstrittene Gesetz abzulehnen. "Trotz marginaler Verbesserungen bleibt dieses Gesetz ein absoluter Skandal", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das Grundprinzip, Arbeitslose in die Armut zu treiben, bleibt bestehen."

So hat Attac dazu aufgerufen, am Mittwoch, 15. Oktober, telefonisch in den Büros der Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit gegen das Hartz-Gesetz und die Agenda 2010 zu protestieren. Giegold: "Wir wollen den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln." Die Telefonnummern stehen im Internet unter www.attac.de/hartz.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Attac zudem dazu aufgerufen, zweifelnde Abgeordnete von SPD und Grünen per Mail zur Ablehnung des Gesetzes aufzurufen. Mindestens 2000 Menschen haben daraufhin in den letzten Tagen mehr als 30.000 E-Mais verschickt. Die Liste der E-Mail-Adressen und ein Mail-Automat finden sich ebenfalls unter www.attac.de/hartz.

Unterstützung erhalten die Kritiker der Agenda 2010 unterdessen auch von jüngsten Berichten, dass Deutschland wieder Export-Weltmeister ist. "Diese Zahlen strafen die Argumentation der Bundesregierung Lügen, dass wir uns den Sozialstaat wegen internationaler Konkurrenz nicht mehr leisten können", sagte Giegold. "Wenn Deutschland Exportweltmeister ist, bedeutet das zugleich, dass die Bundesregierung Weltmeister der Volksverdummung ist."

Um auch in Zukunft einen gut ausgebauten Sozialstaat zu erhalten, fordert Attac, alle Einkommensarten einschließlich der Unternehmensgewinne zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen. Damit auch Kapital fair besteuern werden kann, müssen Steueroasen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Durch soziale und ökologische Regeln auf internationaler Ebene soll zudem der Druck des internationalen Wettbewerbs um die niedrigsten Standards gestoppt werden.

Für Nachfragen:
Sven Giegold, Tel. 0163-5957590