Unter dem Titel "Bestimmt der Markt die Zukunft unserer Gesellschaft?" laden Attac, IG BAU, IG Metall, Sozialverband Deutschland und ver.di am Freitag, 10. Dezember, zu einer Tagung über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie ein.

Diese Richtlinie soll den gesamten Dienstleistungsbereich deregulieren, der in den meisten EU-Staaten mehr als 70 Prozent der Beschäftigung und der Wirtschaftskraft stellt. Darunter sind so verschiedene Branchen wie die Bauindustrie, der Handel, die Wasserversorgung oder Kulturbetriebe. Die Dienstleistungsrichtlinie hat massive Auswirkungen auf Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzstandards, doch in Deutschland sind die Pläne bisher kaum bekannt.

Vertreterinnen und Vertretern vieler gesellschaftlicher Gruppen (Gewerkschaften, Sozialverbände, Kommunen, Arbeitgeber, Handwerk, Gesundheitsdienstleister, Attac u.a.) werden bei der Tagung die Auswirkungen der Richtlinie in verschiedenen Bereichen darstellen und mit VertreterInnen aus Bundestag, Europaparlament und Wirtschaftsministerium diskutieren. Das Programm findet sich unten.

Die Tagung findet statt im Haus der ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin. Die Referentinnen und Referenten stehen auch für Interviews zur Verfügung. Zudem findet von 13-14 Uhr ein Pressegespräch statt. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Malte Kreutzfeldt (Attac, Tel. 0170/2334746, Mail: presse@attac.de) oder bei Jan Jurczyk (ver.di, Tel. 030/6956-1013, Mail: jan.jurczyk@verdi.de).

Weitere Informationen:

• www.attac.de/bolkestein

Tagung "EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bestimmt der Markt die Zukunft unserer Gesellschaft"

10. Dezember 2004, Berlin

Programm (Stand: 6.12.04)

11 Uhr: Begrüßung, anschließend Impulsreferate zur Bedeutung und Konsequenzen des Vorhabens Dienstleistungsrichtlinie aus drei Perspektiven

• Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB SPD: Auswirkungen für die Mitgliedsstaaten
• Thomas Fritz, Attac: Auswirkungen für die Daseinsvorsorge
• Karin Alleweldt, DGB: Auswirkungen auf die Arbeitnehmer

12 Uhr: Sicht von Branchen und Verbänden - Statements zu Wirkungen in Branchen und gesellschaftlichen Feldern

• Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag
• Jan Dannenbring, Zentralverband des Deutschen Handwerks
• Thomas Prinz, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Frank Schmidt-Hullmann, IG Bauen-Agrar-Umwelt
• Eva-Maria Michel, Justiziarin WDR

13 Uhr: Mittagspause, parallel Pressegespräch, u.a. mit Frank Bsirske, Thomas Fritz und Othmar Karas

14 Uhr: Fortsetzung der Statements von Branchen und Verbänden

• Dr. Stephanie Scholz, Diakonisches Werk der EKD, für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
• Dr. Bodo Herrmann, Verband kommunaler Unternehmen e.V.
• Wolfgang Goldmann, IG Metall

15 Uhr: Podiumsdiskussion zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie - Markt, Wettbewerb, öffentliche Güter, zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft - mit:

• Evelyne Gebhardt MdEP, Sozialdemokratische Fraktion im EP
• Othmar Karas, MdEP, Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion des EP
• Georg Wilhelm Adamowitsch, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
• Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di
• Cornelia Staritz, Attac Österreich
• Moderation: Wolfgang Greif, Mitglied des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Gewerkschaft der Privatangestellten, Wien

17 Uhr: Ende der Veranstaltung