"Süßholzraspler, der für neoliberale Politik steht"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Nominierung von IWF-Direktor Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten kritisiert. "Köhler steht für die neoliberale Politik des Internationalen Währungsfonds, die nicht den Menschen, sondern den multinationalen Konzernen dient", sagte Peter Wahl, IWF-Experte bei Attac. "Es ist völlig konsequent, dass die neoliberale Einheitspartei solche Kandidaten aufstellt. Als nächstes wird vermutlich Weltbank-Präsident James Wolfensohn als Bundeskanzler nominiert."
Zwar habe Köhler sich verbal für eine Änderung der breit kritisierten IWF-Politik eingesetzt, doch faktisch habe er die unsozialen, entwicklungsfeindlichen Maßnahmen stets mitgetragen, wie derzeit am Beispiel von Argentinien zu sehen sei. "Köhler ist ein rhetorischer Süßholzraspler: Er verpackt die Politik des IWF verbal in Watte, aber wenn es darauf ankommt, exekutiert er knallharte neoliberale Maßnahmen."
Köhlers Erfahrung mit den so genannten Strukturanpassungsprogrammen, mit denen der IWF den Entwicklungsländern harte Einschnitte in staatliche Leistungen und Sozialsysteme verordnet habe, lasse für die deutsche Politik nichts Gutes ahnen, sagte Wahl: "Mit Horst Köhler wird das Bundespräsidialamt wieder Teil des neoliberalen Machtzentrums."
Für Nachfragen:
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- Malte Kreutzfeldt, Tel. (069) 90028142