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Strukturanpassungsprogramme und Gläubigerschutz führen zu weiteren Unruhen

Die Argentinien-Krise bedarf alternativer Lösungen

Die Unruhen und der nun verhängte Ausnahmezustand in Argentinien machen zum wiederholten Mal die vollkommen verfehlte Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank deutlich. "In einer derartigen Wirtschaftskrise Argentinien zu rigorosen Sparprogrammen zu zwingen, damit die Gläubiger weiter großzügig bedient werden können, ist ein Schlag ins Gesicht der Argentinischen Bevölkerung. Und widerspricht zudem auch jeder wirtschaftspolitischen Logik. Offensichtlich sollten auf diese Weise die letzen Ressourcen aus Argentinien im Interesse der Gläubiger herausgepresst werden", meint Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Da kann es nur als Ironie der Geschichte angesehen werden, dass mit Wirtschaftsminister Domingo Cavallo der Politiker zurücktreten musste, dessen Politik als Zentralbankchef in den 70er Jahren für die argentinische Schuldenkrise wesentlich mitverantwortlich ist.

Die internationalen Finanzinstitutionen müssen gegenüber Argentinien eine neue Politik einschlagen, wenn sie nicht für weitere Unruhen verantwortlich sein wollen. "Argentinien ist längst zahlungsunfähig. Dies muss jetzt auch endlich der IWF akzeptieren und ein Entschuldungsprogramm einleiten. Wir brauchen dazu ein faires Verfahren, dass die Interessen der argentinischen Bevölkerung wahrt", so Kolb weiter. Vorschläge in dieser Richtung z.B. in Form eines internationalen Insolvenzverfahrens sind in jüngerer Zeit stärker ins Blickfeld gerückt.

Attac sieht den Bankrott der neoliberalen Liberalisierungspolitik im Falle Argentiniens als Warnung, die Schraube der Deregulierung weiter zu drehen und die öffentlichen Dienstleistungen, vor allem das öffentliche Bildungswesen, auch noch zu privatisieren. Die argentinische Finanzkrise ist nicht im wesentlichen hausgemacht, sondern Folge des internationalen Wirtschaftssystems. Ähnliche Finanzkrisen drohen daher auch Brasilien und anderen "emerging Markets".

Für Rückfragen wenden Sie sich an Pedro Morazan (Attac-Koordinierungskreis) unter 02241 / 259531 oder besuchen Sie www.ila-web.de/lateinamerika/home.htm.