Thema des heutigen Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel war unter anderem der aktuelle Steuerflucht-Skandal. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Der Liechtenstein-Skandal hat solche Ausmaße, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich klare Worte gefunden hat. Jetzt muss er beweisen, dass es ihm ernst ist", sagte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Denn konkrete Ergebnisse habe das heutige Treffen der EU-Finanzminister nicht gebracht. Dennoch sei zu begrüßen, dass Steinbrück auf eine rasche Verschärfung der Regeln zum Informationsaustausch über Kapitalerträge in der EU dränge, um besser gegen Steuerflucht vorgehen zu können. Ebenfalls positiv zu werten sei, dass die Bekämpfung von Steuerflucht auch beim nächsten Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. März auf der Tagesordnung stehen soll.

"Der Widerstand Österreichs gegen notwendige Reformen der EU-Zinsrichtlinie zeigt: Die Steueroasen wollen von ihren ungerechten Pfründen nicht lassen", stellte Sven Giegold fest. Attac fordert, endlich realen Druck auf die Steueroasen und die unwilligen Länder auszuüben, die sich wie Österreich und die Schweiz, aber auch wie Liechtenstein, Belgien und Luxemburg gegenseitig als Ausrede nutzen.

Angesichts des Einstimmigkeitsgebots in der EU zu Steuerfragen forderte Detlev von Larcher, im Attac-Koordinierungskreis und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages: "Die Bundesregierung darf sich von den Steueroasen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Der große nationale Handlungsspielraum inklusive wirtschaftlicher Sanktionen muss notfalls auch ohne den Konsens aller EU-Staaten ausgeschöpft werden."

Zudem genüge die Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie nicht, um gegen Steuerflucht und Steuerdumping vorzugehen. Die EU-Maßnahmen gegen Steuertricksereien transnationaler Unternehmen im Rahmen des "Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" seien löcherig wie die Zinsrichtlinie. Die Einkünfte von Privatpersonen seien von der Unternehmensbesteuerung systematisch nicht zu trennen. Sven Giegold: "Die europäischen Steuerlöcher müssen für Privatpersonen und Unternehmen konsequent geschlossen werden. Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne gehören auf die europäische Agenda."

Für Rückfragen

• Sven Giegold, Attac-Steuerexperte, Tel. 0163 - 595 7590
• Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 - 9370 8007