Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt die von der Bundesregierung geplante "Abgeltungsteuer" auf Kapitaleinkünfte entschieden ab. "Statt die Menschen mit großen Vermögen endlich wieder angemessen an der Finanzierung der Staatsausgaben zu beteiligen, will der Bundeskanzler die Steuern für sie halbieren", kritisiert Sven Giegold, Mitglied der Attac-AG "Stoppt Steuerflucht".

Während Kapitaleinkünfte bisher mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 48,5 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) besteuert werden, soll künftig ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent gelten. Notwendig wäre es, die illegale Kapitalflucht in Steueroasen endlich wirksam zu bekämpfen, so Giegold. Statt dessen verwandele Schröder die Bundesrepublik nun selbst in eine Steueroase. "Bei diesem weltweiten Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz verlieren am Ende alle." Besonders absurd ist, dass mit einer Steuersenkung für die Reichen nun Sigmar Gabriel und andere SPD-Politiker auf die Erhebung der Vermögenssteuer verzichten wollen.

Auch die geplante Amnestie für Steuerflüchtige hält Attac für ein völlig falsches Signal. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler", kritisiert Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Nach der gleichen Logik könnte die Regierung auch den Ladendiebstahl bekämpfen, indem sie allen Dieben ihre Beute straffrei und zum halben Preis überlässt und ihnen gleichzeitig auch die Preise für ihre zukünftigen Einkäufe halbiert."

Um das Ziel zu erreichen, Steuerhinterziehung durch Kapitalflucht zu verhindern, sollte die Bundesregierung statt dessen an ihren Plänen festhalten, die Verschleierung von Zinseinkünften zu verhindern, indem das Bankgeheimnis gelockert wird. Zudem fordert Attac einen systematischen internationalen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte und eine internationale Ächtung von Niedrigsteuerländern. Kreutzfeldt: "Statt Steuerflüchtige nachträglich zu belohnen, muss die Regierung endlich die Steuerflucht wirksam bekämpfen."