Spekulationssteuer und Schließung der Steuerparadiese: Deregulierte Finanzmärkte!

Netzwerk für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte gegründet

Ein Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gründeten am 22. 1. in Frankfurt/M. Vertreter und Vertreterinnen von über 50 Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Initiativen. An dem Treffen nahmen u.a. kirchliche Gruppen wie PAX CHRISTI, KAIROS Europa und Missio, der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen VENRO, der BUND, die Informationsstelle Lateinamerika ila, die Jusos, Stiftung Umverteilen, Germanwatch, WEED sowie lokale Initiativen teil. "Ziel des Netzwerkes ist es," so Anja Osterhaus von KAIROS Europa "dass die Zivilgesellschaft sich in die Diskussion um eine Reform des internationalen Finanzsystems einmischt. Das Thema ist zu wichtig, um es Bankern, Bürokraten und Spekulanten zu überlassen. Schließlich sind die internationalen Finanzmärkte die Speerspitze einer Globalisierung, die in ihrer derzeitigen Form nur wenige Gewinner, aber viele Verlierer kennt. Peter Wahl von der Bonner NGO WEED sagte: "Die Finanzmärkte diktieren den Regierungen zunehmend die Grundlagen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit der Drohung, ihr Kapital abzuziehen, erpressen sie inzwischen selbst große Industrieländer. Obwohl von niemandem gewählt, spielen Banker, Spekulanten und die Manager dubioser Fonds dadurch Schicksal für Millionen von Menschen. Die Politik muss wieder die Souveränität über die Finanzmärkte gewinnen. Neben der Einführung einer internationalen Spekulationssteuer auf kurzfristige Finanztransaktionen (sog. Tobin Tax, nach dem amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin) sind Hauptforderungen des Netzwerks die Schließung von Steuerparadiesen und Off-Shore Bankzentren. In diesem Zusammenhang wurde auf die Rolle Liechtensteins als Geldwaschanlage im CDU-Finanzskandal hingewiesen. Gefordert wird auch das Verbot hochspekulativer Einrichtungen und Finanzinstrumente wie Hedge-Funds und bestimmte Derivate. Das Netzwerk will mit Publikationen, Veranstaltungen, Lobbyarbeit und Protestaktionen politischen Druck machen. International will man eng mit der französischen Bewegung ATTAC und ähnlichen Netzwerken in den USA und der EU zusammenarbeiten. Ein Koordinierungskreis zur Vorbereitung der Aktivitäten des Netzwerks wurde gebildet. Das Netzwerk ist offen für Organisationen und für Einzelpersonen. Kontaktadressen:
KAIROS Europa; Hegenichstr.22, 69124 Heidelberg, Tel 06221 712610, Fax 06221 781183, e-mail: kairoshd@aol.com
WEED, Bertha von Suttner Platz 13; 53111 Bonn, Tel 0228-766130; Fax: 0228 696470; e-mail: weed@weedbonn.org; <ahref="http://www.weedbonn.org">www.weedbonn.org
Webseite des Netzwerks: www.share-online.de/Finanzmaerkte