"Wenn der SPD-Parteitag diesem Koalitionsvertrag zustimmt, sollte er ehrlicherweise auch gleich das Wort 'sozial' aus dem Parteinamen streichen." Mit diesen Worten kommentierte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, den von CDU und SPD ausgehandelten Vertrag. Dieser lasse keine innovative Politik erkennen, sondern setze den neoliberalen Kurs unvermindert fort, so Rätz: "Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der faktischen Rentenkürzung, den Verschärfungen bei Hartz IV und den erheblichen Einschränkungen des Kündigungsschutzes zeigt die neue Regierung, dass sie die Umverteilung von unten nach oben verschärfen will."

Gegen die unsozialen Steuerpläne der Regierung hat Attac zusammen mit der IG Metall und Campact eine Online-Aktion gestartet: Über die Internet-Seite www.campact.de kann die SPD-Spitze per E-Mail an ihre eigenen Wahlkampf-Argumente gegen die "Merkelsteuer" erinnert werden. Die notwendigen Steuer-Mehreinnahmen sollten stattdessen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern sowie durch höhere Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne erzielt werden. Über gemeinsame Aktionen gegen die geplante Politik der großen Koalition beraten Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen zudem am Wochenende auf einer Konferenz in Frankfurt.

Auch in Fragen der internationalen Regulierung sei der Vertrag eine einzige Enttäuschung, sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. "Es ist kein Zufall, dass die Abschnitte 'Globale Fragen' und 'Entwicklungspolitik' die allerletzten im Koalitionsvertrag sind. Auch die neue Regierung lässt nicht erkennen, dass sie die internationale Standortkonkurrenz zurückdrängen will, sondern setzt die Senkung hiesiger Standards fort." Skandalös sei zudem der Vorschlag der Koalition zur EU-Verfassung: Anstatt die Chancen des Nein für eine Reform der EU zu nutzen, will die Regierung versuchen, den demokratischen Willen der Franzosen und Niederländen zu ignorieren und die EU-Verfassung unverändert in Kraft treten zu lassen.

Die fehlende bzw. fragwürdige Positionierung zu internationalen Fragen sei besonders problematisch, weil Deutschland im Jahr 2007 sowohl den Vorsitz der G8 als auch die Präsidentschaft in der EU innehabe. Moldenhauer: "Beim G8-Gipfel im Frührjahr 2007 im norddeutschen Heiligendamm werden die Menschen die Gelegenheit nutzen, ihre Forderungen nach einer menschlichen Politik zu vertreten."

Weitere Informationen:

• Online-Aktion zu Steuern: www.campact.de/mwst/home
• Strategiekonferenz: www.versammlung-sozialer-bewegungen.de

Für Rückfragen:

• Werner Rätz, Tel. 0163/2423541
• Oliver Moldenhauer, Tel. 0177/3068911