"Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!" Unter diesem Slogan wird am 2. Oktober eine große Demonstration gegen Hartz IV und Sozialabbau in Berlin stattfinden. Das hat eine Aktionskonferenz am 11. September in Leipzig beschlossen, an der ca. 200 Vertreter von Montagsdemonstrationen, Sozialforen und Bürgerinitiativen aus über 50 Städten teilnahmen. Auch zahlreiche lokale und regionale Gewerkschaftsgliederungen waren bei dem Treffen dabei.

"Wir werden mit dieser Aktion deutlich machen, dass der Widerstand gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und der CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat in neuer Qualität weitergeht", sagte Pedram Shahyar, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, auf der Konferenz. "Mit der Demo werden die wachsenden Proteste im Westen mit der Bewegung im Osten zusammenkommen. Es gibt keine Ost-West Spaltung in der Ablehnung des Sozialabbaus."

Die Diskussionen der Konferenz waren von einer starken Konsensorientierung geprägt. Sektiererische K-Gruppen waren bei der Konferenz völlig marginalisiert. Breiten Raum nahm die Diskussion von Alternativen ein. "Es ist pure Demagogie, wenn die Bundesregierung behauptet, wir hätten keine Alternativen", sagte Shahyar. "Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch: eine Steuerpolitik die das Geld dort holt, wo es in Massen vorhanden ist, nämlich bei den transnationalen Unternehmen und den Reichen, eine Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, Arbeitszeitverkürzung, Investitionen in Umwelt, Gesundheit, Bildung und Kultur."

Für den wachsenden Einfluss von neonazistischen Parteien machte die Konferenz die neoliberale Politik der Bundesregierung verantwortlich. "Soziale Polarisierung und sozialer Abstieg mobilisieren irrationale Ängste und Ressentiments", sagte Shahyar, "Das ist der Nährboden, auf dem Populisten und Neonazis ihr Süppchen kochen. Wenn die Regierung den Einzug von NPD und DVU in die Landesparlamente verhindern will, muss sie ihre unsoziale Politik beenden."

Für Rückfragen:

• Pedram Shahyar, Tel. 0163-2515571
• Peter Wahl, Tel. 0160-8234377