"Wir protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Arbeitszwang einzuführen", erklärte Stephan Lindner, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Die Beschlüsse vom vergangenen Donnerstag sind nach Ansicht von Attac nicht mit der grundgesetzlich gesicherten Menschenwürde vereinbar. Sie stellten auch einen Bruch wichtiger internationaler Abkommen dar. Das 1956 von Deutschland ratifizierte Übereinkommen der ILO (International Labour Organisation) verbietet Zwangs- und Pflichtarbeit. Darin heißt es: "Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."

Die Bundestagsbeschlüsse zu Hartz IV und die Unionspläne brächen mit grundlegenden sozial- und rechtsstaatlichen Prinzipien. "Die Beweislastumkehr bei Bedarfsgemeinschaften verstößt in eklatanter Weise gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass derjenige beweispflichtig ist, der eine Anschuldigung äußert", so Lindner weiter. Verschärft würden diese Pläne noch, wenn die Koalition demnächst ihre Pläne zum weiteren Abbau des Kündigungsschutz und weitere Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Renten umsetzen würden.

Dieses Maßnahmenpaket verschlechtert nach Ansicht von attac nicht nur die Lage der Erwerbslosen, sondern auch die der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. "Wem bei Kündigung der vollständige Entzug aller Leistungen und Obdachlosigkeit droht, der hat auch keinerlei Möglichkeit mehr, sich gegen Unternehmerwillkür zur Wehr zu setzen.", so Lindner.

Die trotz Dauerregens mit ca. 15.000 Menschen gut besuchte Demonstration gegen Sozialkahlschlag am Samstag in Berlin wertet Attac als Auftakt für weitere Proteste.

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