Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif

Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition belügt Bürgerinnen und Bürger

12.08.2019

Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.

Nach Medienberichten sieht der Gesetzesvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, ab 2021 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli zu befreien. „Anders als die Politiker der großen Koalition uns glauben machen wollen, profitieren von dieser Abschmelzung des Soli aber nur die Wohlhabenden und Reichen. Die Behauptung der Bundesregierung, damit vor allem die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, ist nachgewiesen falsch“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Statt den Soli abzuschaffen, muss der Bund stärker die Kommunen unterstützen und dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren.

Das Bundesfinanzministerium hat für den jetzt vorgeschlagenen Schritt zur Abschaffung des Soli zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen angesetzt. Diese zehn Milliarden Euro, die der Bund weniger einnehmen würde, sollten nach Ansicht von Attac zur Finanzierung des ökologischen Umbaus ausgegeben werden anstatt die Einkommensunterschiede zu vergrößern.

Soli-Abschaffung käme den obersten vier Prozent zugute

Die CDU will den Soli später sogar ganz abschaffen. Damit würden nur vier Prozent der Steuerzahler in der höchsten Einkommensgruppe entlastet.

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent der Einkommen nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen, die untere Hälfte nur 1,7 Prozent.(1) Mehr als dreiviertel der Entlastung nach dem Gesetzentwurf von Scholz würde also den obersten 30 Prozent der Einkommen zugutekommen.

Attac unterstützt den Vorschlag der Finanzexperten Katja Rietzler und Achim Truger, versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen wie die Mitversicherung von Familienangehörigen aus Steuermitteln zu finanzieren, statt den Soli abzuschaffen. Die Versicherungsbeiträge könnten dann um bis zu 4,7 Prozentpunkte fallen. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Anders als die Abschaffung des Soli käme das dann wirklich vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugute."


1) Bach, Stefan, DIW Aktuell Nr. 18 ( 2018)
2)
Rietzel, Katja / Truger, Achim, Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 27. Juni 2018


Für Rückfragen und Interviews:

  • Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007

  • Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
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